Nachrichtenmosaik – Folge 1

Gesammelte Informationen und Nachrichten zu Themen in „ViER.“ bzw. Links zu diesen, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)

• NachDenkSeiten: Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung

„Ein Zustand der „Unwissenheit“ war zentral für das Funktionieren der Angst-Kampagne zu Corona. Darum ist es folgerichtig, dass diese „Unwissenheit“ vonseiten der Verantwortlichen der Corona-Politik bis heute nicht beendet werden soll. Die Datengrundlage für die radikalen Corona-Maßnahmen muss als total unseriös bezeichnet werden. Eine Kommission sollte nun wenigstens die Auswirkungen dieser Maßnahmen „evaluieren“ – von einer Aufarbeitung der im Namen der Virusbekämpfung begangenen gesellschaftlichen Vergehen ist ohnehin (noch) nicht die Rede. Doch selbst dieses zaghafte Vorhaben wird nun von Gesundheitsminister Karl Lauterbach laut Medienberichten ausgebremst. Ein Kommentar von Tobias Riegel. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83391

• T-Online: Bericht: Nato-Einheiten operieren bereits in der Ukraine

„ Die ukrainische Armee bekommt im Kampf gegen Russland wohl Unterstützung: Nato-Einheiten aus Großbritannien und den USA bilden einem Bericht zufolge Kämpfer aus. Es wird auch der Ernstfall geprobt: die Evakuierung Selenskyjs.
Militärische Eliteeinheiten der Nato unterstützen die Ukraine offenbar bei ihrem Kampf gegen die russische Armee. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Spezialisten aus Großbritannien und den USA trainierten mit den ukrainischen Soldaten unter anderem den Einsatz von 3.600 modernen Panzerabwehrlenkwaffen (NLAW), unterrichteten sie in Sabotage und übten Techniken des Partisanenkampfes.
Die Briten stellten demnach bislang das größte Ausbilderteam: Mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), die sich zum Teil schon seit Putins Überfall auf die Krim im Jahr 2014 getarnt in der Ukraine aufhielten, trainierten Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee. (…)“
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92098812/nato-einheiten-operieren-offenbar-bereits-in-der-ukraine.html
Anmerkung: Korrektheit und Faktentreue ist auch bei kritischen Nachrichten notwendig. Deshalb sei darauf hingewiesen, dass es sich nicht um „Nato-Einheiten“ handelt, wie T-Online schreibt, sondern um Einheiten aus Nato-Mitgliedsstaaten. Das macht das ganze nicht besser, ist aber für die Faktengenauigkeit wichtig. Nato-Mitgliedsstaaten wie die USA und Großbritannien gehen oftmals eigene Wege, ohne das „Bündnis“ vorher zu fragen.

• RT DE: Das Recht und der Krieg

„Das Völkerrecht ist eine umstrittene Disziplin, aber jedenfalls eine zivilisatorische Errungenschaft, die das internationale Zusammenleben gestalten soll. In diesen Wochen zerfällt ein Gerüst von Normen und Staatenpraxis.
von Dr. Karin Kneissl
Wer sich hauptberuflich mit dem Völkerrecht beschäftigt, wird von juristischen Kollegen meist müde belächelt, denn in ihren Augen handelt es sich um keine "echte juristische Disziplin".  Es fehlt dem Völkerrecht genau das, was die Norm vom moralischen Gebot unterscheidet: es durchzusetzen. Geschaffen wurden Institutionen wie der Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg, der viel zur rechtlichen Lösung politischer Konflikte leistete, aber den nächsten Krieg nicht verhinderte, bis zur großen "UNO-Familie" und den vielen Regionalorganisationen. Im Frühjahr 2022 dominiert eine bedrückende Sprachlosigkeit das Weltgeschehen. Die Diplomatie bedarf des Völkerrechts wie auch umgekehrt dieses Recht zu seiner Durchsetzung diplomatisches Handwerk erfordert. (…)
Diplomatie lässt sich auf den Satz reduzieren: unter allen Umständen im Gespräch bleiben.  Es müssen daher sämtliche Kanäle genützt werden, damit so etwas wie auch nur der erste kleine Beginn von Vertrauen wieder entstehen kann. Und echte Diplomatie bedarf der Gesten, des Respekts und der Diskretion. Die Sprache hat uns mit vielen Möglichkeiten ausgestattet. Wir müssen wieder so etwas wie eine gemeinsame Sprache finden. Die aktuellen Sprachfetzen, die zwischen den Hauptstädten kursieren, müssen durch wohldurchdachte Gedanken und vor allem Ideen abgelöst werden. (…)“
Quelle: https://test3.rtde.live/meinung/137465-recht-und-krieg/

• NZZ: Klaus von Dohnanyi: „Russland sollte nicht auf Dauer ein Feind bleiben“

„Über Putin-Versteher, Entspannungsdiplomatie und divergierende Interessen zwischen Europa und den USA: Der Jurist und langjährige SPD-Politiker im Gespräch.
NZZ: Herr von Dohnanyi, in Ihrem neuen Buch «Nationale Interessen» beobachten Sie eine Renationalisierung der Politik – trotz der Globalisierung. Was meinen Sie damit?
Dohnanyi: Nationale Interessen werden in einer Welt der Vernetzung immer relevanter, weil jeder einzelne Staat von den internationalen Veränderungen unterschiedlich betroffen wird, auch innerhalb der EU: Frankreich will Atomenergie, Deutschland nicht. In Zeiten globaler Krisen und Umbrüche ist angesichts dieser Renationalisierung der Politik die internationale Kooperation besonders wichtig, gerade zwischen den Grossmächten USA, China und Russland.
NZZ: Was bedeutet das für den Umgang des Westens mit Russland?
Dohnanyi: Es geht nicht nur um Russland; auch die Interessen von Europa und den USA sind nicht identisch. Die USA verlegen ihre Priorität nach Asien, mit Rückwirkungen für Europa und die europäische Sicherheitslage. Denn Russland hat seine Bedeutung für Europa nicht verloren und sollte nicht auf Dauer ein Feind bleiben. (…)
Hätte man Putin verstanden, dann hätte man auch sehen können, dass er eventuell aggressiv wird, wenn man in der Nato-Frage nicht nachgibt. Verstehen heisst nicht billigen. Es heisst aber, dass man sich auch in den Kopf und in die Überlegungen des anderen hineinversetzt. Wer sagt, man müsse Putin nicht verstehen, der sollte mal darüber nachdenken, warum es den Krieg jetzt gibt; man hatte ihn offenbar nicht verstanden. (…)“
Quelle: https://www.nzz.ch/international/mehr-entspannung-wagen-interview-mit-klaus-von-dohnanyi-ld.1675261

• Thomas Röper: Westliche Waffen im Wert von Milliarden in russische Hände gefallen

„Zu der Kriegspropaganda, die westliche Medien derzeit betreiben, gehört, dass man über eigene Misserfolge nicht berichtet. Dafür will ich ein Beispiel zeigen.
Auf meinen Reisen in das Konfliktgebiet im Donbass haben wir viele verlassene ukrainische Stellungen gesehen, in denen unbenutzte westliche Waffen stapelweise herumlagen. Ich bin dabei fast schon zu einem Experten für westliche Panzerabwehrwaffen geworden, die ich inzwischen voneinander unterscheiden kann, weil wir davon so viele verschiedene Modelle gesehen haben. Einer der Journalisten in unserer Gruppe war Amerikaner, ehemaliger US-Marine und Ausbilder für die Javelin, die amerikanische Anti-Panzerwaffe, die die USA in so großen Stückzahlen an die Ukraine liefern, dass man in Washington bereits Sorgen um die Versorgung der eigenen Streitkräfte bekommt. Unser Amerikaner hat sich wie ein kleines Kind gefreut, als er seine alten „Spielzeuge“ wieder gesehen hat. Und er hat uns allen gezeigt, wie man die Javelin bedient.
Im russischen Fernsehen wurde auch berichtet, dass der russischen Armee ein riesiges Waffenlager mit westlichen Waffen in die Hände gefallen ist. Da ist alles dabei, von Patronen, über Granaten bis hin zu größeren Raketen. (…)“
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2022/westliche-waffen-im-wert-von-milliarden-in-russische-haende-gefallen/

• Zeit online: USA reaktivieren historische Regelung von 1941 für Waffenlieferungen

„Die USA können der Ukraine künftig ohne die sonst üblichen formalen Anforderungen Rüstungsgüter leihen oder verpachten. Vorbild ist ein Gesetz aus dem Jahr 1941.
In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Präsident Joe Biden wird damit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.
Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hat der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet. Es erlaubte Amerika, zügig und in großem Umfang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern. (…)“
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/usa-krieg-ukraine-waffenlieferung-historische-regelung
Anmerkung: Etwas, was einst gegen Faschisten helfen sollte, soll nun Faschisten helfen … Aber wenn es um Profit geht, ist (nicht nur) der Rüstungsindustrie jedes Mittel und jeder Abnehmer recht.

• GFP: Der Erdgaspoker der EU (II)

„(…) Die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Stopps der EU-Erdgaseinfuhr aus Russland hat vor dem heutigen Treffen der EU-Energieminister stark zugenommen. Hintergrund ist eine Ankündigung aus Brüssel, das zuletzt vorgeschlagene Zahlungsmodell nicht zu akzeptieren. Es sieht vor, dass die Bezahlung des gelieferten Erdgases erst als beendet gilt, wenn der in Euro bezahlte Kaufpreis in Rubel eingetauscht worden ist. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass Russland nicht auf sanktionsbedingt nicht nutzbaren Euro- oder US-Dollarguthaben sitzenbleibt. Die EU weigert sich, dies zu akzeptieren, da in den Umtauschprozess die von ihr mit Sanktionen belegte russische Zentralbank involviert ist. Laut einer neuen Studie wird Deutschland bei einem Ausfall der russischen Lieferungen selbst bei günstigen Bedingungen rund ein Fünftel des Gaskonsums einsparen müssen. Deutsche Erdgashändler sind zudem auch bei Nichtbezug von Gas auf Jahre zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Industrievertreter fordern, erste Gaskürzungen sollten nicht die Wirtschaft, sondern die Privathaushalte treffen. (…)“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8907

• junge Welt: Trügerischer Stillstand

„Syrien: Frontlinien weitgehend eingefroren, Angriffe der Türkei und Israels. International ist Ukraine-Krieg im Fokus
Von Karin Leukefeld, Damaskus
Es ist ruhig in Syrien. Die Menschen begehen seit Wochen den islamischen Fastenmonat Ramadan und bereiten sich auf das Eid-Al-Fitr-Fest an diesem Montag vor, welches das Ende des Fastenmonats markiert. Noch kürzlich feierten katholische und orthodoxe Christen im Land Ostern, das traditionell in den Familien und in Kirchen mit Umzügen begangen wird. Politisch herrscht Stillstand in Syrien: Die Frontlinien im Nordosten und Nordwesten sind so gut wie eingefroren. Je länger dieser Zustand dauert, desto stärker vertiefen sich die wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen im Land. Die Kriegsgewinnler bauen ihren Einfluss weiter aus, den sie sich durch Geschäfte zwischen den Fronten – Öl, Waffen, Flüchtlinge, Informationen – verschafft haben.
Wirtschaftlich wendet sich Syrien angesichts des offensichtlichen Unwillens der USA und der EU, das Land mit einem wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramm zu unterstützen und zu stabilisieren, immer mehr dem Osten zu. (…)
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/425646.syrien-krieg-tr%C3%BCgerischer-stillstand.html

• Infosperber: Drohende Nahrungsmittelkrise ist auch mit Bio zu bewältigen

„Der Weg ist hart, aber machbar: Weniger verschwenden, weniger Futtermittel und Silomais produzieren und sich gesünder ernähren.
(…) Die verschärfte Ernährungssituation wegen Produktions- und Exportbeschränkungen in der Ukraine und in Russland sollte nicht dadurch gelöst werden, dass man anderswo Umweltvorschriften aufweicht, um die Produktion kurzfristig zu erhöhen, erklärt die auf Ernährung spezialisierte Berliner Professorin Sabine Gabrysch. Es gebe nämlich mehr als genug Nahrungsmittel, um die Welt zu ernähren. Das Problem sei, dass Getreide an Tiere verfüttert, als Agrarkraftstoff verwendet oder einfach verschwendet werde, anstatt hungrige Menschen zu ernähren.
Gabrysch gehört zu einem Team von Wissenschaftlern, die drei Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise vorschlagen:
– Umstellung auf eine gesündere Ernährung mit weniger tierischen Erzeugnissen in Industrieländern.
– Verstärkter Anbau von Hülsenfrüchten sowie Ökologisierung der EU-Agrarpolitik.
– Verringerung der Lebensmittelverschwendung (demnach entspricht die Menge an vergeudetem Weizen derzeit allein in der EU etwa der Hälfte der Weizenexporte der Ukraine.)
Die Forderungen wurden von mehr als 660 Experten und Expertinnen aus mehreren Ländern unterzeichnet. (…)“
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/ernaehrung/drohende-nahrungsmittelkrise-ist-auch-mit-bio-zu-bewaeltigen/