Nachrichtenmosaik – Folge 2

Gesammelte Informationen und Nachrichten bzw. Links zu Themen sowie zu Texten von Autoren in „ViER.“, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)

• Ist Lauterbach schon auf der Flucht? – Von Milosz Matuschek

„Die Welle der Impfschäden rollt unerbittlich auf uns zu. Doch wann begreift der Normalbürger, dass er getäuscht worden ist?
Dieses Video stammt aus dem Mittagsmagazin der ARD vom 02.05.2022. In diesem Video wird von schweren Impfnebenwirkungen gesprochen, die laut der Impfsurv-Studie der Charité bei 0,8% der Geimpften aufgetreten sein könnten. Das sind bis zu 40 (!) mal mehr als das Paul-Ehrlich-Institut veranschlagt (0,02%). Wen wunderts: wenn eine Meldung beim Paul-Ehrlich-Institut ca. 45 Minuten dauert, das Impfen aber etwa 10 Minuten, entscheiden sich viele Ärzte lieber für Letzteres. Damit sollten sie spätestens jetzt aufhören.
Schwere Nebenwirkungen, das sind Nebenwirkungen, die
lebensbedrohlich sind,
eine stationäre Behandlung erfordern, oder
bleibende Schäden hinterlassen.
Wir bewegen uns hier also im Feld des versuchten Totschlags und der schweren Körperverletzung. Hochgerechnet auf 150 Millionen Dosen wären das 1,2 Mio. Menschen, die durch ein staatliches, mit Panik und Drohung flankiertes Massenexperiment, womöglich fast umgebracht worden wären. (…)“
Quelle: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/lauterbachaufderflucht?s=r

• Deutschland hat Ukraine Waffen und Ausrüstung für mehr als 190 Millionen Euro geliefert

„Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro. (…)
Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. (…)“
Quelle: https://www.rnd.de/politik/waffen-an-die-ukraine-deutschland-liefert-ruestungsgueter-im-wert-von-190-millionen-euro-662JUGQSNCANTYFDVSVACNYP4I.html
Anmerkung: Es gilt: Wer Frieden will, schickt Diplomaten. Wer Krieg will, schickt Waffen.

• Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme – Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

„(…) Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. (…)
Graubereiche zwischen Konfliktteilnahme und Nichtkriegsführung ergeben sich ferner mit Blick auf die Übermittlung von Geheimdienstinformationen sowie von Informationen der Luftaufklärung durch sog. AWACS-Aufklärungs-Flugzeuge, die im NATO-Luftraum an der Grenze zur Ukraine patrouillieren und Informationen an die ukrainische Luftwaffe weitergeben (…)“
Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
Anmerkung: Was kümmert das die Bundesregierung?:
„(…) Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. (…)“
Quelle: https://www.rnd.de/politik/waffenausbildung-ukrainischer-soldaten-laut-bundesregierung-kein-kriegseintritt-deutschlands-7VJWAKBX74UESVULQVGTCIWQ3Y.html

• Ukrainische Faschisten als willkommene Handlanger des Westens

„Die herrschenden Kreise des Westens wollen Russland isolieren und schwächen. Das verkünden sie inzwischen ganz offen und opfern für dieses Ziel die Ukraine. Dabei nutzen und unterstützen sie in dem zerrissenen Land nationalistische und faschistische Kräfte. Das geht schon seit Jahren so und reicht weit in die Vergangenheit zurück. (…)
Für diesen Krieg werden für Milliarden von Dollar und Euro Waffen geliefert, samt Ausbildern, unter anderem an das Asow-Regiment.
Das geschieht wie erwähnt seit mehreren Jahren, wie unter anderem das Onlinemagazin „The Grayzone“ 2018 bestätigte. „Nato-Staaten werfen Waffen in die Ukraine, um die Gewalt zu verschärfen“, schrieb Alex Rubinstein am 20. März auf der Webseite „Internationalist 360°“. Dafür werden auch die ukrainischen Faschisten genutzt, egal welche Uniform sie tragen. Diese führen ihren eigenen Krieg gegen alles Russische, nicht erst seit dem 24. Februar, und gleichzeitig als Stellvertreter des Westens gegen Russland. Es ist nicht „unser“ Krieg, wie von der Leyen behauptet, nur der der herrschenden Kreise in den USA und in deren westlichen Verbündeten. (…)“
Quelle: https://apolut.net/ukrainische-faschisten-als-willkommene-handlanger-des-westens-von-tilo-graeser/

• Nach Lawrows Warnung vor Nazi-Elementen in Ukraine: Haaretz berichtet über Entrussifizierung in Kiew

„Die ukrainischen Regierungsbehörden haben eine neue Kampagne zur Umbenennung der Straßen nach Nazi-Kollaborateuren gestartet. Der russische Außenminister zog kürzlich einen Vergleich zwischen Selenskij und Hitler, wobei er vor Nazi-Elementen in der Ukraine warnte. Indes sind israelische Beamte seit Beginn des Ukraine-Kriegs bestrebt, jedwede Vergleiche mit dem Holocaust abzuwehren.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Wochenende gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen, wobei er vor Nazi-Elementen in der Ukraine warnte. Seine Äußerungen sorgten in den westlichen Medien für Empörung. 
Die ukrainischen Behörden sind offenbar längst dabei, alles Russische im Land zu entfernen. Nun berichtet die israelische Zeitung Haaretz, eine ukrainische Regierungsbehörde, die mit der Bewahrung der nationalen Geschichte beauftragt sei, habe im Rahmen der "Entrussifizierungs"-Bemühungen die Umbenennung mehrerer Straßen in Kiew nach "Nazi-Kollaborateuren" gefordert. (…)“
Quelle: https://test3.rtde.live/international/137603-nach-lawrows-warnung-kiew-strassennamen/

• Blaupausen für die Ukraine

„Déjà Vus in der Geopolitik – kein Medienthema
Der lange herbei geredete Krieg in der Ukraine hat begonnen. Im Schockzustand darüber wird es kaum möglich sein, sich in Ruhe mit der Rede Putins vom 21. Februar 2022 zu befassen, die extrem lang und sicher voller Propaganda ist – sie ganz abzutun wäre jedoch fahrlässig, denn deren Wichtigkeit belegen nicht zuletzt die schnell erscheinenden Faktenchecks dazu. Man kann sich nur wünschen, dass es solche Überprüfungen auch zu Zeiten der Irak- oder Libyen-Kriegs-Propaganda gegeben hätte.
Während Reden jedoch einseitig sein dürfen, weil sie ja ein bestimmtes Narrativ beschwören, das als Grundlage ihrer Rechtfertigungsversuche dient, sollten Medien bei Faktenchecks nicht nur lückenhaft prüfen, vorzeitig verwerfen und ein klares schwarz-weiß-Bild entwerfen, sondern alles in seiner langjährigen Entwicklung nachzeichnen – so auch der Kommunikationswissenschaftler Florian Zollmann im hörenswerten Deutschlandfunk-Interview "Die Medien und der Krieg" vom 27. Februar 2022, der mit seiner störenden Analyse die interviewende Journalistin überrascht.
Denn so unterkomplex, wie vielfach getan wird, ist die Sachlage nun einfach nicht – zumal im geostrategischen Feld vieles der öffentlichen Wahrnehmung entzogen wird (…)
Es wird nichts besser in der aktuellen Situation in der Ukraine nach dem heißen Kriegsbeginn, wenn man die Perspektiven beider Seiten – manche nennen das abwertend BothSideIsm – nicht gegenüberstellt oder gar die einer Seite ausblendet. (…)“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Blaupausen-fuer-die-Ukraine-6527247.html
Anmerkung: Diese Analyse von Prof. Sabine Schiffer wurde zwar bereits am 27. Februar dieses Jahres veröffentlicht, bleibt aber aktuell und im wahrsten Wortsinn bemerkenswert.

• Zum Krieg in der Ukraine: Die Dreistigkeit der Bellizisten – Von Wolfgang Bittner

„Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus. (…)
Die deutsche Gesellschaft wird mehr und mehr chaotisiert und entdemokratisiert, die Armut der ohnehin schon armen Bevölkerungsgruppen und von Teilen des Mittelstandes nimmt erschreckend zu, einzelne Wirtschaftszweige stehen vor dem Ruin. Wenn die wohlfeilen Aufforderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, Deutschland solle auf Gas und Öl aus Russland verzichten, von deutschen Politikerinnen und Politikern beflissen übernommen werden, zeugt das von absoluter Missachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist ein Bruch des Amtseides, den diese „Volksvertreter“ geleistet haben, der da lautet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83152

• Zum Krieg in der Ukraine: Hohe Zeit für Profiteure – Von Wolfgang Effenberger

„Am Sonntagabend, dem 24. April 2022, machten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein Kabinettskollege, US-Außenminister Antony Blinken, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi ihre Aufwartung. Nach Einschätzung von Austin können die Ukrainer gewinnen, „wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.“ (…) Diese Unterstützung wurde von beiden US-Ministern umgehend zugesagt. Russland dagegen müsse weiter geschwächt werden: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“, sagte der Pentagon-Chef.
Wenn das das amerikanische Kriegsziel ist, dann wird sich der Krieg noch sehr lange hinziehen, viele Opfer fordern und viel Geld in die Kassen der US-Konzerne spülen. Für jeden ist offensichtlich, dass der große Gewinner der tragischen Entwicklung in Europa die Vereinigten Staaten von Amerika sind. In der Ukraine verbluten Nichtamerikaner für US-Interessen, und die US-Rüstungskonzerne boomen, ebenso wie die US-Energie/Gaskonzerne. (…)“
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28066

• Quantensprung in der Konfrontationspolitik

„Die NATO sortiert sich neu – die Feindbilder sind die alten. In der über 70-jährigen Geschichte der NATO gab es bislang sieben strategische Konzepte, die jeweils die Marschrichtung des Kriegsbündnisses für die nächste Dekade bestimmten. Auf dem letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel (Juni 2021) wurde bereits beschlossen, das seinerzeit gültige Konzept aus dem Jahre 2010 zu überprüfen und mit neuem Inhalt zu füllen.
Durch den Ukraine-Konflikt hat die Ausarbeitung des neuen strategischen Konzepts, das die NATO-Ziele bis 2030 festlegen soll, Fahrt aufgenommen. (…)
Aktuell kursieren Papiere des „Atlantic Council“. Dieser ist der am weitesten im militärisch-industriellen Komplex vernetzte NATO-Think-Tank. (…) Bei Sichtung der „Atlantic Council“-Papiere lassen sich diesen folgende, für die Zukunft der NATO bestimmende Leitlinien entnehmen: Ausgehend von der Analyse, dass der Krieg in der Ukraine zum Verlust von Gebieten östlich des Dnjepr und im Süden der Ukraine führen wird, stellt sich die NATO auf eine neue und dauerhafte Ost-West-Spaltung ein. (…)“
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/quantensprung-in-der-konfrontationspolitik-168476/

• Pressefreiheit: Deutschland rutscht ab

„Die Situation der Pressefreiheit habe sich laut der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in Deutschland im vergangenen Jahr verschlechtert, erläutert Sissi Pitzer. "Deutschland war bereits im vorigen Jahr erstmals nicht mehr unter den Ländern, in denen die Lage der Pressefreiheit als 'gut' eingestuft wurde, sondern in die Kategorie 'zufriedenstellend' abgerutscht. Im aktuellen Ranking, das sich auf das Kalenderjahr 2021 bezieht, steht Deutschland nur mehr auf Platz 17 (vorher 14) von 180. Für diese Entwicklung sind laut RSF drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährde, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen." (…)“
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krisen-kriege-und-gewalt-bedrohen-die-pressefreiheit,T4h0Lq4
Anmerkung: Die Meldung ist interessant und bezeichnend. Letzteres auch, weil hinter mancher Meldung von Gewalt gegen Journalisten bei Demonstrationen nach vorliegenden Informationen anscheinend inszenierte Ereignisse stehe, die genau dafür geschaffen werden. Zum anderen wird nicht nach den Gründen der Frustration mancher Menschen über das Tun und Lassen der Journalisten vor allem von Mainstreammedien gefragt. Und dann wäre noch das selbsterlebte und -beobachtete massive Vorgehen von Behörden und Polizisten gegen Journalisten und alternative Medien …

• Gründerwelle im Journalismus

„In Deutschland reißen Lücken in der journalistischen Berichterstattung auf, doch die klassischen Medienmodelle können sie nicht mehr schließen. Auch deshalb ist es Zeit für neue Finanzierungsformen (…)“
Quelle: https://taz.de/Gruenderwelle-im-Journalismus/!5845720/
Anmerkung: Der Beitrag ist an sich interessant. Zu beachten ist, dass der Autor den selbsternannten „Faktencheckern“ von „Correctiv“ vorsteht, finanziert von Milliardärsstiftungen und anderen sogenannten Nichtregierungsorganisationen mit eindeutiger Zielrichtung und zugleich auf die Machteliten orientiert, wie sich unter anderem beim Thema Covid-19-Pandemie zeigt.