Nachrichtenmosaik – Folge 3
Gesammelte Informationen und Nachrichten bzw. Links zu Themen sowie zu Texten von Autoren in „ViER.“, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht
„Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück. (…)
Zwar greife die einrichtungsbezogene Impfpflicht in die körperliche Unversehrtheit ein, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Doch sei dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfolge den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen. Der Schutz dieser vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und Richter. (…)“
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-bundesverfassungsgericht-billigt-pflege-impfpflicht-a-ed90fe7e-3f0c-4fb7-8cbb-4b346f3898e6
Anmerkung: Leider wenig überraschend. Das Bundesverfassungsgericht folgt weiter der Linie der Regierungspolitik.
• Vorbereitung auf mögliche Corona-Regeln ab Herbst: Die Rückkehr von Maskenpflicht und 3G
„Düsseldorf Deutschland folgt der EU nicht: Passagiere müssen im Flieger von und nach Deutschland weiter Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Gesundheitsminister fordern nun vom Bund eine Vorbereitung auf den Herbst. Dann können neue Verschärfungen kommen.
(…) „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen“, erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt, nach einer Schalte mit ihren Kollegen am Montag. Der Bund soll nun, wie auch von den Kassenärzten gefordert, einen „Masterplan“ ausarbeiten und mit den Ländern abstimmen, damit man für den Herbst gerüstet ist. Lauterbach kündigte einen entsprechenden Plan an. (…)“
Quelle: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-regeln-im-herbst-die-rueckkehr-von-maskenpflicht-und-2g_aid-69812173
• Die Politik macht alles, um eine Aufarbeitung zu verhindern
„Gleichzeitig werden mit der gegenwärtigen Corona-Politik die Weichen dafür gestellt, dass im Herbst ein tatsächlicher Pflegenotstand vorherrschen könnte. Von Hartmut Steeb (…)“
Quelle: https://transition-news.org/die-politik-macht-alles-um-eine-aufarbeitung-zu-verhindern
• Charité nimmt umstrittene Studie zu Corona-Impfnebenwirkungen offline
„Angriff auf Wissenschaftsfreiheit oder Durchsetzung von Qualitätsstandards? Charité-Leitung sollte sich schnellstmöglich erklären
Nach kritischer Berichterstattung hat das Berliner Universitätsklinikum Charité die Bewerbung einer umstrittenen Studie über Impfnebenwirkungen offline genommen – der Link liefert am heutigen Mittwoch nur noch eine 404-Fehlermeldung. Auf Twitter reklamiert das Tobias Schulze von der Berliner Linken für sich: Auf Nachfrage bei der Berliner Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Die Grünen) habe die Klinik die Seite entfernt.
Am 10. Mai hatte bereits das ZDF berichtet, die Charité distanziere sich von der Studie. Auf der Presseseite oder dem Twitter-Auftritt der Universitätsklinik findet sich nach wie vor jedoch kein Hinweis auf die Studie oder die Entscheidung, die Seite vom Netz zu nehmen.
Nun schrieb der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf Gote, es gebe berechtigte Zweifel an der Qualität der Befragung. Man würde den Vorfall nun intern prüfen, wolle den Studienleiter damit aber nicht vorverurteilen. (…)“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Charite-nimmt-umstrittene-Studie-zu-Corona-Impfnebenwirkungen-offline-7098716.html
Anmerkung: Nicht dass jemand denkt, das Pharmakartell habe aufgegeben, nur weil sich im Bundestag (bisher) keine Mehrheit für eine Impfplicht fand …
• Radiomoderatorin kritisiert mangelnde Medienberichterstattung über Impfschäden
„«BBC»-Moderatorin spricht über ihre gesundheitlichen Beschwerden nach der Gen-Injektion. Sie ruft die Medien dazu auf, ihr Schweigen zu brechen. (Mit Video) (…)“
Quelle: https://transition-news.org/radiomoderatorin-kritisiert-mangelnde-medienberichterstattung-uber-impfschaden
• Matthias Schrappe: Von Corona bis Ukraine – Das neue lineare Denken
„Während der Corona-Pandemie feierten Strukturvorstellungen aus dem 19. Jahrhundert ihre Wiederauferstehung: Statt auf den mündigen, selbstverantwortlichen Bürger zu setzen, galt es, lediglich Anweisungen zu befolgen. Kritische Gegenfragen wurden rhetorisch und ganz praktisch delegitimiert. Eine Ausschlussstrategie, die sich jetzt in Debatten über den Ukraine-Krieg fortsetzt. (…)
Diese „neue Linearität“ kann nur eines nicht gebrauchen, nämlich Störungen von der Seitenlinie. Ähnlich wie Bürokratien bei unvorhergesehenen Ereignissen („dafür bin ich nicht zuständig“) aus dem Tritt geraten, können die auf einfache lineare Lösungen eingeschworene Öffentlichkeit und politische Steuerung kritische Gegenfragen nicht mehr sinnvoll integrieren. Dies aus einem simplen Grund: Die kritischen Fragen liegen so auf der Hand und gefährden die neue Einfachheit deswegen so direkt, dass man zum kategorischen Ausschluss greifen muss. Die Folgen, die Ausschluss- und Verhetzungsstrategien sind bekannt.
Allerdings ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Neigung zu einfachen Lösungen verstetigt und uns noch beschäftigen wird, wenn die Corona-Pandemie längst in ihre endemischen Ebenen abgetaucht ist. Das wichtigste Indiz ist das Umgehen mit der Ukraine-Krise. Die üblichen salvatorischen Klauseln sollen hier unterbleiben, aber es ist nicht zu übersehen, dass kritische Fragen sofort mit Delegitimierung konfrontiert werden: Putinversteher, Verharmlosung des Angriffskrieges, Befürwortung von Folter und Vergewaltigung. (…)“
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-ukraine-das-neue-lineare-denken-waffenlieferungen-pazifismus
• Auf US-Initiative soll ein großer Schritt in die WHO-Pharma-Herrschaft beschlossen werden
„‚Derzeit verhandeln die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die übrigen WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Wo die Reise hingehen soll, zeigt ein Antrag Washingtons zur Entmachtung der nationalen Regierungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR). Über diesen soll Ende Mai abgestimmt werden. Profiteure wären vor allem die Großkonzerne aus zwei Branchen.‘ Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring. (…)“
Quelle: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/auf-us-initiative-soll-ein-grosser-schritt-in-die-who-pharma-herrschaft-beschlossen-werden
• Mit Sozialpunkten und digitalem Euro sollen wir zu präzise gesteuerten Teilen einer sozialen Maschine werden
„Sozialpunkte und digitaler Euro entstammen dem Instrumentenkasten der technokratischen Sozialingenieure. Sie wollen Gesellschaften zu sozialen Mega-Maschinen machen. Es genügt nicht, die individuelle Freiheit wahlweise gegen mächtige Konzerne oder einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Man muss auch wissen, wie eine bessere Alternative zum Social Engineering aussieht.
Dieser Blogbeitrag behandelt ein wichtiges gesellschaftliches Thema mit einigen Strängen, die unbedingt einmal zusammen betrachtet werden müssen. Deshalb ist er etwas länger geworden. Anstatt ihn in mehrere Teile aufzuteilen, lade ich Sie ein, bei Bedarf eine Pause einzulegen. Damit Sie dabei den Faden nicht verlieren und schnell wieder an die passende Stelle zurückfinden, hier eine kurz kommentierte und verlinkte Gliederung.
Sozialkredit: Was es bereits gibt und das Perfide daran
Smart City: Sozialkreditexperimente als Teil von Smart-City-Programmen
Digitaler Euro: Sozialkredit auf Steroiden
Vorreiter China: Von der Kreditwürdigkeitsprüfung zum umfassenden Maß für Vertrauenswürdigkeit und Tugendhaftigkeit.
Von China lernen: Unsere Technokraten sind schwer beeindruckt von einer effizienten sozialen Maschine
Die technokratische Weltsicht: Was daran alles falsch ist
Die Alternative: Mehr soziale Bindung und weniger Markt statt Verhaltensmanipulation von oben (…)“
Quelle: https://norberthaering.de/news/soziale-mega-maschine/
• Vertrauensverlust in Medien: So streitet die Journalistik darüber
„(…) Einer der prominentesten Journalistik-Wissenschaftler hierzulande, Siegfried Weischenberg, hat in der Zeitschrift für Journalismusforschung Journalistik Ende 2021 einen Aufsatz veröffentlicht unter dem Titel "Wie groß ist das 'Elend der Medien'?". Der Titel bezieht sich auf ein Buch ähnlichen Namens der Forscher Michael Meyen und Alexis von Mirbach.
Debatten drehen sich seither darum, was Weischenberg "alternative Medienkritik" oder insbesondere "alternative Journalismus-Kritik" nennt. Mit "alternativen Medien" sind dabei neben Büchern auch aktuelle Medien wie die Nachdenkseiten, Rubikon, Multipolar, Hintergrund und andere gemeint, in denen auch entsprechende "alternative" Kritik zu finden ist – allerdings (was Weischenberg kaum thematisiert) nicht zuletzt sowohl gegenüber etablierten als auch gegenüber anderen Medien. (…)“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Vertrauensverlust-in-Medien-So-streitet-die-Journalistik-darueber-7096628.html?seite=all
• „Weltweit wird es ein großes Problem geben“
„Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland steigen weltweit die Preise für Nahrungsmittel. Vor allem die Weizenproduktion ist betroffen. Im Cicero-Interview warnt die Agrarökonomin Wienke von Schenck vor globalen Versorgungsengpässen. In Deutschland würden wir den Mangel allerdings nicht spüren, leere Supermarktregale seien eine Folge von Hamsterkäufen. (…)“
Quelle: https://www.cicero.de/wirtschaft/globale-getreideknappheit-ukraine-russland-weizen-sonnenblumenol-mehl-wienke-von-schenck
• Und doch: Labors in Ukraine forschten mit B-Kampfstoffen
„Das US-Verteidigungsministerium finanzierte Aufträge an ukrainische Labors, um «bioterroristische Angriffe» abzuwehren. (…)“
Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/und-doch-labors-in-ukraine-forschten-mit-b-kampfstoffen/
• Tod von Journalistin Abu Akleh: Viele Fragen bleiben offen
„Dem israelischen Militär wird vorgeworfen, die Journalistin Shireen Abu Akleh exekutiert zu haben. Die Empörung in westlichen Medien bleibt aus. (…)“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Tod-von-Journalistin-Abu-Akleh-Viele-Fragen-bleiben-offen-7097796.html
• Thomas Röper: Das (Ver-)Schweigen des Westens
„Die neonazistischen Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde verüben flächendeckend und systematisch Kriegsverbrechen, aber der Westen schweigt dazu.
Das Asow-Bataillon ist nicht das einzige neonazistische Regiment in der Ukraine. Asow und andere, wie Aidar, Donbass und so weiter, sind nach dem Maidan aus Neonazis gebildet worden, um die bewaffneten „Sicherheitskräfte“ des Maidan unter Kontrolle zu behalten und um den Krieg im Donbass zu beginnen, nachdem die ukrainische Armee im April 2014 noch weitgehend die Befehle, auf die Demonstranten im Donbass zu schießen, verweigert hat und sogar in großer Zahl zu den Protestlern übergelaufen ist. Darüber habe ich in meinen Buch über die Ukraine-Krise, von dem gerade eine überarbeitete Auflage erschienen ist, ausführlich berichtet.
Damals wurden diese Neonazi-Bataillone als „Freiwilligenkorps“ bezeichnet, heute stellen sie die Nationalgarde der Ukraine und sind nicht der Armee, sondern dem Innenministerium unterstellt. Im Donbass haben diese Regimenter seit 2014 unzählige Kriegsverbrechen, inklusive Folter begangen. Und auch im aktuellen Konflikt wird über Kriegsverbrechen dieser Einheiten berichtet, wobei der Wahrheitsgehalt der Meldungen nicht einmal bestritten wird. Diese Meldungen werden in den „Qualitätsmedien“ bestenfalls kurz erwähnt und dann schnell wieder vergessen. (…)“
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-ver-schweigen-des-westens/