Nachrichtenmosaik – Folge 12
Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links zu Themen sowie zu Texten von Autoren in „ViER.“, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI
„Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen ist da – und dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. In dem Papier, das WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt, stellen die Sachverständigen der Politik ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent. Und die Maßnahmen? Für deren Wirken fand die Gruppe kaum Evidenz. (…)
Der Bericht kommt einer Abrechnung mit Politik und Behörden gleich – etwa mit dem RKI. Seit vielen Jahren – lange vor Beginn der Corona-Pandemie – sei klar, dass die Wirkung von einzelnen Maßnahmen nicht erforscht sei. (…)
Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde – was für viele Bürger einer Enttäuschung gleichkommen dürfte – angesichts der Datenlage nicht erstellt. Außerdem wurde die Wirksamkeit der Impfung und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht bewertet, die Thematik sei zu komplex. Man verwies auf die Ständige Impfkommission (Stiko) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI).
Im Blick auf Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren und Geschäftsschließungen heißt es, ein abschließendes Urteil, ob und welche Maßnahmen(-pakete) wie stark und zuverlässig wirken, sei nicht möglich. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239672507/Corona-Evaluierungsbericht-Eine-Generalabrechnung-mit-der-Politik-und-dem-RKI.html? (hinter Bezahlschranke)
Der Bericht als PDF-Datei hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG.pdf
Die Pressekonferenz am 1.7. zum Bericht als Video hier:
https://www.youtube.com/watch?v=wlK-1zPo_kE
siehe auch:
• Das Abkanzeln von Maßnahmenkritikern muss spätestens jetzt aufhören
„Am Freitag wird die Evaluierung der Corona-Maßnahmen veröffentlicht. Schon jetzt deutet sich an, dass manches, was lange als alternativlos galt, wenig hilfreich war. Hoffentlich führt das zu einem Umdenken: Skepsis gegenüber der Politik ist nicht falsch. Sondern geboten. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus239664253/Corona-Evaluierung-Das-Abkanzeln-von-Skeptikern-muss-endlich-aufhoeren.html (hinter Bezahlschranke)
siehe auch:
• Corona-Maßnahmen: Die Liste der Schäden ist lang. Sie haben nur nichts mit dem Virus zu tun
„Krank, unglücklich und zu dick: Eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen kämpft mit den Folgen der Corona-Maßnahmen. Das politische Versagen dahinter müssen wir aufarbeiten. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus239522283/Corona-Massnahmen-Eine-ganze-Generation-von-Kindern-ist-geschaedigt.html (hinter Bezahlschranke)
Anmerkung: All das ist im Mainstream-Medium „Die Welt“ aus dem Springer-Konzern zu lesen. Das ist erstaunlich und gut so, auch wenn das Blatt erwartungsgemäß die eingeforderte Skepsis gegenüber der Politik bei anderen Themen wie dem Ukraine-Krieg völlig missen lässt. Und es bleibt die Frage, wer die Verantwortlichen für die Katastrophe in Politik, Pharma-Konzernen, der angeschlossenen Wissenschaft und den regierungstreuen Medien richtig zur Verantwortung zieht, ziehen kann, sie mindestens zahlen lässt, für das, was sie angerichtet haben und anrichten? Das gilt auch für den Krieg gegen Russland mit allen Mitteln, einschließlich der Provokation in der Ukraine. Auch das bezahlen die "einfachen Menschen", nicht die Politikdarsteller und die Mächtigen im Hintergrund.
• Fast alle Händler planen Preiserhöhung für Lebensmittel
„Das Leben in Deutschland ist inzwischen so teuer, dass einkommensschwache Haushalte auf den Einkauf mancher Nahrungsmittel verzichten, um sich Energie leisten zu können. Eine Entspannung ist zunächst nicht in Sicht. Der Einzelhandel will laut einer Ifo-Umfrage die Preise weiter anheben.
Bundesbürger müssen sich in den kommenden Monaten auf weiter steigende Lebensmittelpreise einstellen. Fast jeder Händler plant höhere Preise, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts ergab. (…)
"Damit dürften die Inflationsraten vorerst weiter hoch bleiben", fasste Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser die Ergebnisse der Umfrage zusammen. (…)“
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fast-alle-Haendler-planen-Preiserhoehung-fuer-Lebensmittel-article23435649.html
• Der Westen muss sich auf die Zweiteilung der Welt einstellen
„Der Westen suggeriert gerne das Narrativ eines weltweit isolierten Russlands, dessen Wirtschaft durch westliche Sanktionen ruiniert wird und in die Pleite geht. Doch bei ehrlicher Betrachtung ist Russland weder isoliert, noch zahlungsunfähig. Im Gegenteil, der anti-westliche Block wird immer mächtiger und die Sanktionen kommen als schmerzhafter Bumerang vor allem nach Europa zurück.
(…) Der Westen kommt einem wie ein alternder Boxer vor, bei dem der letzte Kampf einer zu viel war. Trotz immer neuer Sanktionen wurden bislang nicht die gewünschten Wirkungen in Moskau erzielt.
Selbst ein Staatsbankrott Russlands lässt Putin ziemlich kalt. Zunächst, wenn der Kreditnehmer nicht zahlt, haben die -geber das Problem. Zwar kann die westliche Welt Russland zukünftig keinen Cent mehr geben. Aber es kann problemlos fremdgehen. Denn es hat begehrte Sicherheiten: (Energie-)Rohstoffe.
Überhaupt leben 80 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, die die westlichen Sanktionen gegen Putin nicht mittragen. Denn so bekommen China, aber auch Indien, Brasilien, Südafrika und andere den Energy-Drink, der ihnen wirtschaftliche Flügel verleiht, zum Schnäppchenpreis. (…)“
Quelle: https://www.cashkurs.com/kolumne/beitrag/der-westen-muss-sich-auf-die-zweiteilung-der-welt-einstellen
• Der schwierige Weg der Nato nach vorn
„Die größten Bedrohungen für die Einheit des Bündnisses werden nach dem Madrider Gipfel auftreten
Von Charles A. Kupchan
(…) Es ist jedoch an der Zeit, dass sich die Nato auf ein diplomatisches Endspiel konzentriert und aus ihren erfolgreichen Bemühungen um eine Stärkung der Ukraine Kapital schlägt, indem sie einen Waffenstillstand und Folgeverhandlungen ermöglicht. Seit den ersten militärischen Erfolgen der Ukraine hat sich das Momentum auf dem Schlachtfeld zu Gunsten Russlands verschoben, was einer der Gründe dafür ist, dass Frankreich, Deutschland, Italien und andere US-Verbündete auf eine Hinwendung zur Diplomatie drängen. Washington hat sich bisher widersetzt. Wie Präsident Joe Biden Anfang Juni sagte: "Ich werde die ukrainische Regierung weder privat noch öffentlich zu territorialen Zugeständnissen drängen".
Aber Washington kann sich nur so lange zurückhalten. Es geht nicht nur darum, die transatlantische Solidarität aufrechtzuerhalten, indem man die europäische Forderung nach einer Strategie aufgreift, die einen Weg zu einer diplomatischen Lösung vorsieht. Selbst mit zusätzlicher Bewaffnung verfügt die Ukraine wahrscheinlich nicht über die Kampfkraft, um die russischen Streitkräfte aus ihrem gesamten Gebiet zu vertreiben oder gar den territorialen Status quo vom Februar wiederherzustellen. Eine Fortsetzung des Krieges könnte für Kiew eher weitere Verluste an Menschenleben und Territorium bedeuten, als dass es auf dem Schlachtfeld Gewinne erzielt. Und je länger der Krieg andauert, desto höher ist das Risiko einer Eskalation, sei es absichtlich oder unabsichtlich, und desto länger und schwerwiegender sind die Störungen der Weltwirtschaft und der Nahrungsmittelversorgung.
Besonders besorgniserregend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf die Nato-Mitglieder selbst, einschließlich der möglichen Auswirkungen einer grassierenden Inflation auf die amerikanische Politik. Die innenpolitischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik sind viel brüchiger, als sie es einmal waren. (…)“
Quelle: https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-06-29/natos-hard-road-ahead (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version))
• Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons
„Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay. Jeffrey D. Sachs
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.
Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren. (…)“
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093
• Wann endlich erwacht Europa?
„Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. Und er beobachtet die geopolitische Situation als einer der erfahrensten Kenner auch heute noch sehr intensiv. Jetzt hat er zum Krieg in der Ukraine und zur verheerenden – um nicht zu sagen selbstmörderischen – Politik Europas eine kurze Analyse ins Netz gestellt. (cm)
Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.
Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:
– Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt. Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.
– Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (Nato), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben. Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen.
Wie wird es weitergehen, wenn sich der Krieg dem Ende zuneigt?
Entgegen Washingtons triumphalistischen Verlautbarungen wird Russland den Krieg gewinnen. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren. Ob auch Russland längerfristig Schaden nimmt, ist fraglich. (…)“
Quelle: https://globalbridge.ch/wann-endlich-erwacht-europa/
Anmerkung: Das schreiben ein US-Politikwissenschaftler, ein US-Ökonom und ein US-Geheimdienstmann. Doch was macht die US-Politik?
• USA forcieren größte militärische Expansion in Europa seit dem Kalten Krieg
„Die USA stationieren deutlich mehr Truppen in Deutschland und den anderen Nato-Partnerstaaten in Europa. Der Kalte Krieg scheint mit aller Macht zurückzukehren.
Nachdem die Nato diese Woche mitgeteilt hatte, dass ihre schnelle Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) von 40.000 auf mehr als 300.000 Soldaten zu erhöhen, haben die USA noch einen draufgelegt und ihre größte militärische Expansion in Europa seit dem Kalten Krieg angekündigt. Unter anderem bauen die US-Truppen erstmals eine ständige Präsenz in Polen auf. "Wir gehen in die Offensive", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch bei der Eröffnung des Gipfel-Treffens in Madrid. "Wir beweisen, dass die Nato heute nötiger ist als je zuvor".
Doch während die US-Regierung die größte militärische Expansion in Europa seit dem Kalten Krieg vorantreibt, bemüht sie sich zugleich, die Aufmerksamkeit der Nato auch auf China zu lenken. Dies wurde bei der Veröffentlichung des aktualisierten "Strategischen Konzepts" der Nato deutlich, einer Aufgabenbeschreibung des Bündnisses für das kommende Jahrzehnt. In der letzten Version aus dem Jahr 2010 war China noch nicht erwähnt worden, aber seitdem ist die wirtschaftliche und militärische Macht stärker in den Fokus gerückt. (…)“
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/520665/USA-forcieren-groesste-militaerische-Expansion-in-Europa-seit-dem-Kalten-Krieg (hinter Bezahlschranke)
aktualisiert 18:41 Uhr