25. Juli 2022

Nachrichtenmosaik – Folge 14

Von Tilo Gräser

Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links zu Themen sowie zu Texten von Autoren in „ViER.“, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)

• Die Stimme aus dem Donbass

„Seit 2014, seit also über acht Jahren, herrscht im Donbass Krieg. Geschossen wird von ukrainischen Militärs auf Landsleute, die nicht mehr bereit sind, von «Kiev» regiert zu werden, nachdem der damalige, ordentlich gewählte Präsident Wiktor Janukowytsch weggeputscht wurde. Doch so gut wie niemand im deutschsprachigen Raum interessiert sich für die Perspektive dieser Menschen dort. Seit dem 24. Februar 2022 nun aber in der Ukraine Krieg mit Russland herrscht, berichten alle grossen deutschsprachigen Medien täglich darüber – und dies ausschliesslich aus Sicht von «Kiev». Die Redaktion der Informationsplattform Globalbridge.ch hat es nun geschafft, als Gegenakzent auch eine authentische Stimme im Donbass ausfindig zu machen. Elena Malinova hat sich freundlicherweise bereit erklärt, für Globalbridge.ch regelmäßig einmal pro Woche einen kürzeren oder auch mal längeren Bericht über die aktuelle Situation der Menschen im belagerten Donezk und den angrenzenden Gebieten zu verfassen. Erstmals erfahren also ab jetzt interessierte Globalbridge.ch-Leser Näheres vom Alltag in einer Region, über die man in Westeuropa so gut wie nichts weiß. – Hier Elena Malinowas erster Bericht. (…)“
Quelle: https://globalbridge.ch/donezk-im-visier-ukrainischer-soldaten-mit-jedem-schuss-entfernt-die-ukraine-den-donbass-von-sich-selbst-der-point-of-no-return-ist-laengst-ueberschritten/

• Die Stimme aus dem Donbass (II) – Kinder im Visier ukrainischer Soldaten

„In den europäischen Massenmedien wird darüber berichtet, dass am 15. Juli 2022 „die vierjährige Lisa bei dem russischen Raketenangriff auf Winnyzja ums Leben kam“. Auch wir in Donezk trauern um das kleine Mädchen, das unweit des im Stadtzentrum von Winnyzia liegenden Militärobjekts „Haus der Offiziere“, in dem damals hunderte ausländischer Söldner untergebracht waren, getötet wurde…
Wie der Volksmund sagt: „Jedes Ding hat zwei Seiten“. Warum wird im Ausland aber stets nur eine Seite dargestellt und natürlich immer nur die Seite der Ukraine, die dabei immer hundertprozentig Recht habe? Ist sie wirklich so unschuldig?
Wir, in der Volksrepublik Donezk, wünschten uns sehr, uns über glückliche Ereignisse und große Errungenschaften im Leben unserer Landsleute, darunter auch im Leben unserer Kinder, im seit langem erwarteten Frieden freuen zu können, aber… Es ist so bedauernswert, dass in der europäischen Medienlandschaft, die einmal so vielfältig war, gar nichts über den entsetzlichen Tod auch nur eines der vielen Kinder aus dem Donbass berichtet wird! Oder hat jemand in Europa – oder auch sonst wo in der Welt – etwas von der zehnjährigen Veronika Badina gehört, die am 05.07.2022 im Stadtzentrum von Donezk, unweit des Einkaufszentrums „Green Plaza“, wo es keine Spur von Militärobjekten gibt, spazieren ging und nur wenige Meter vor dem eigenen Haus auf einer Bank durch ein ukrainische Geschoss aus 155 mm Haubitzen – einem todbringenden Geschenk aus dem Westen – in drei Teile zerfetzt wurde? (…)“
Quelle: https://globalbridge.ch/die-stimme-aus-dem-donbass-ii-kinder-im-visier-ukrainischer-soldaten/

• Lawrow: Russland will die Kiewer Regierung auswechseln

„(…) Deutsche Medien melden entrüstet, der russische Außenminister Lawrow habe zum ersten Mal offen gesagt, dass Russland die ukrainische Regierung stürzen will. Die Entrüstung in Medien und Politik über diese „neue Erklärung“ Russlands ist entweder gelogen, oder ein Zeichen von kompletter Unwissenheit über den Ukraine-Konflikt, denn das ist ganz und gar nicht neu.
Die ursprünglichen russischen Ziele
Als der russische Präsident Putin den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet hat, hat er die russischen Ziele klar benannt: Die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Damit war klar, dass Russland die Regierung in Kiew austauschen will, denn sie ist es, die die Nazifizierung der Ukraine vorantreibt. Putin konnte das Ziel, die Kiewer Regierung zu entfernen, nicht deutlicher ausdrücken.
Hinzu kommt, dass Putin schon lange vor Beginn der russischen Intervention oft offen gesagt hat, dass es für Russland inakzeptabel ist, wenn an seiner Grenze ein Staat zu einem „Anti-Russland“ aufgebaut wird. Dass ein solcher Staat, noch dazu, wenn dort Militärbasen eines gegen Russland gerichteten Militärblocks entstehen und der Staat gleichzeitig offen in seiner Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland festschreibt, für Russland ein existenzielles Sicherheitsrisiko darstellt, sollte verständlich sein. (…)“
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2022/lawrow-russland-will-die-kiewer-regierung-auswechseln/

• Ray MacGovern: Russia-Ukraine: A Taste of the Truth (video)

„TIME OUT! Lassen Sie uns das durchdenken. Uns wird gesagt, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine "unprovoziert" war. Aber war er das?
Wie können wir abschätzen, wie weit Russlands Streitkräfte nach Westen vordringen werden, ohne zu wissen, warum Russland überhaupt in die Ukraine einmarschiert ist? Theorien gibt es im Überfluss; Beweise sind vorhanden, werden aber übersehen oder versteckt.
Ich wende die Fähigkeiten an, die ich als Kremlinologe gelernt habe, um offizielle Erklärungen zu prüfen, sie gründlich durchzuspülen und die Bedeutung herauszufiltern.
Dies war früher als "Medienanalyse" bekannt und ist nach wie vor ein lukratives Instrument. Allerdings muss man sich dabei oft ins "Unkraut" wagen. Dieses "Unkraut" kann nicht immer in breit angelegte Analysen wie die von John Mearsheimer einbezogen werden, aber es ergänzt oft das Fundament seiner prägnanten Schlussfolgerungen um ein oder zwei Bausteine. (…)“
Quelle: https://raymcgovern.com/2022/07/08/russia-ukraine-a-taste-of-the-truth-video/ (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version))

• Massenformierung des Weltbewusstseins

„Worum geht es wirklich im Konflikt zwischen Russland und dem Westen? Weshalb konnte der Westen Russland nach dem Fall der Mauer nicht einfach integrieren? Warum fürchten die USA Russland mehr als China? Und welche Verbindungen gibt es zum 18. und frühen 19. Jahrhundert, als Deutschland und Russland schon einmal Bündnispartner waren? Ein Gespräch mit dem Publizisten Hauke Ritz über die tieferen Gründe der neuen Systemkonkurrenz. (…)“
Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/massenformierung-des-weltbewusstseins

• Folgen von Gas-Stopp: Baerbock befüchtete Volksaufstände

„(…) Außenministerin Annalena Baerbock hat vor möglichen innenpolitischen Folgen eines Gaslieferstopps gewarnt - ihre Äußerung anschließend aber als bewusste Zuspitzung bezeichnet.
Die Grünen-Politikerin betonte gestern Abend in Hannover bei der Veranstaltungsreihe «RND vor Ort» des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Notwendigkeit russischer Gaslieferungen. In dem Zusammenhang ging sie auch auf Gespräche mit Kanada zu einer Turbine ein, die aufgrund von Sanktionen zwischenzeitlich in Kanada festgehalten wurde und mit deren Fehlen die russische Seite gedrosselte Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 begründete.
Baerbock sagte: «Die Kanadier haben gesagt: Bei uns in der Öffentlichkeit gibt es viele Fragen, dann haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir diese Gas-Turbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, dann können wir als Deutschland überhaupt gar keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.» (…)“
Quelle: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article240052407/Folgen-von-Gas-Stopp-Baerbock-befuechtete-Volksaufstaende.html
siehe auch: https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-bei-rnd-vor-ort-kritik-an-kretschmers-ukraine-forderungen-LCS7M3YGWZAIZE65WH5NZB62KA.html

• Bundeswehr bekommt neues Führungskommando fürs Inland (und: die SKB bleibt)

„Die Bundeswehr soll neben dem bereits bestehenden Einsatzführungskommando für Missionen im Ausland auch ein Führungskommando fürs Inland bekommen. Das neue Territoriale Führungskommando soll sowohl für die Landesverteidigung als auch für die Koordinierung von Hilfseinsätzen im Inland zuständig sein und zudem die Logistik für Deutschland als Drehscheibe der NATO-Verbündeten koordinieren.
Der Bedarf an einem solchen zentralen Stab, der sowohl die Arbeit des bereits bestehenden Kommandos Territoriale Aufgaben als auch die des so genannten Nationalen Territorialen Befehlshabers, bisher angesiedelt bei der Streitkräftebasis (SKB) übernehmen soll, hatte sich schon länger abgezeichnet. Das Verteidigungsministerium nannte in seiner am (heutigen) Montag veröffentlichten Mitteilung zu dieser Entscheidung von Ressortchefin Christine Lambrecht aber vor allem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als ausschlaggebenden Punkt: (…)“
Quelle: https://augengeradeaus.net/2022/06/bundeswehr-bekommt-neues-fuehrungskommando-fuers-inland-und-die-skb-bleibt/
Anmerkung: Der zeitliche Zusammenhang der Baerbock-Angst vor Aufständen und der Verkündung des neuen Bundeswehr-Inlandskommandos ist reiner Zufall, wie auch das chinesische Beispiel, in dem die Panzer nur rein zufällig vor den Bankgebäuden gefilmt wurden. Wer anderes behauptet, glaubt an Verschwörungen … 😉 Ich denke, eher ist ein Aufstand gegen Baerbock möglich.

• China: Zum Schutz der Banken rollen Militärpanzer in die Straßen

„In den von Großprotesten gegen das Gebaren von chinesischen Banken betroffenen Städten rollen mittlerweile Militärpanzer in die Straßen ein, um diese Banken vor dem Zorn wütender Sparer und Konteninhaber zu schützen. Unterdessen weitet sich der Zahlungsboykott unter den Hypothekennehmern des Landes erwartungsgemäß auch auf andere Bereiche an den heimischen Immobilienmärkten aus. Die Pekinger Regierung befindet sich in einem wahren Dilemma! (…)“
Quelle: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/china-zum-schutz-der-banken-rollen-militaerpanzer-in-die-strassen

• Der sich transformierende Protest: Erst ging es nur gegen die Maßnahmen, jetzt geht es ums Überleben

„Sind es noch Anti-Maßnahmen-Proteste, Anti-Inflations- oder jetzt Bauernproteste? Die Gründe für den Protest gehen ineinander über. Verbindendes Element ist die Abgehobenheit der herrschenden Klasse von den realen Problemen. (…)“
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/der-sich-transformierende-protest-corona-inflation-bauern/

• Der Euro funktioniert nicht

„Die EZB hat den Realzins in der Eurozone erhöht, doch die Inflation wird sie so nicht dämpfen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politik sich von ihren Lebenslügen verabschiedet: Der Euro funktioniert nicht und der von Grünen und SPD angestrebte Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion wird daran nichts ändern. Die Eurozone braucht eine grundlegende Reform und eine echte Antwort auf die Schuldenproblematik, die auch die Interessen Deutschlands berücksichtigt.
Von Daniel Stelter
Die EZB hat den Realzins in der Eurozone auf minus 8,6 Prozent erhöht. Ob dies dazu beiträgt, die Inflation zu dämpfen, darf bezweifelt werden. Diese dürfte nur sinken, wenn es zu einer deutlichen Entspannung an den Energiemärkten kommt, durch eine deutliche Ausweitung des Angebots und eine Beendigung des Krieges. Alternativ bleibt der schmerzhafte Weg über einen Rückgang der Nachfrage, also eine weltweite Rezession. (…)“
Quelle: https://www.cicero.de/wirtschaft/zinserhohung-der-ezb-abschied-von-einer-lebensluge-der-euro-funktioniert-nicht-inflation (hinter Bezahlschranke)

• Kassenärzte-Verbandschef: „Wir können uns nicht dauerhaft vor dem Virus verstecken“

„(…) Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Isolations- und Quarantänepflichten ausgesprochen. Diese sollten „bis auf weiteres aufgehoben werden, dadurch würde die Personalnot vielerorts gelindert“, sagte Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen zurück zur Normalität. Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer sich gesund fühlt, geht zur Arbeit. So halten wir es mit anderen Infektionskrankheiten wie der Grippe auch.“ Aus dem Gesundheitsministerium kam sofort Widerspruch.
„Infizierte müssen zu Hause bleiben. Sonst steigen nicht nur die Fallzahlen noch mehr, sondern der Arbeitsplatz selbst wird zum Sicherheitsrisiko“, schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag auf Twitter. Aus dem Ministerium hieß es, aktuell würde eine weitere Verkürzung der Fristen zu den Möglichkeiten der Freitestung „keinen Sinn“ machen. Mit den geltenden Empfehlungen sei im Frühjahr bereits auf sich verschärfende Personalsituationen reagiert worden, hieß es weiter. (…)“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kassenaerzte-chef-gassen-fordert-aufhebung-von-quarantaenepflicht-18194544.html

• Corona-Pandemie: Streit um Lauterbachs Impfstrategie

„Verband der Kassenärzte widerspricht Aufruf für zweiten Booster unter 60. Kontroverse über Verlaufsprognose Ende des Jahres. Hat der Gesundheitsminister zu viele Impfdosen bestellt?
Sollten sich möglichst viele Menschen angesichts einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst alte Impfstoffe verabreichen lassen, um eine erneute Zuspitzung der pandemischen Lage verhindern zu helfen? Diese Position des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) stößt derzeit in Politik und Medizin auf Kritik – und das auf mehreren Ebenen.
Lauterbach hatte unlängst auch Menschen unter 60 Jahren dazu aufgerufen, sich eine zweite Auffrischungsimpfung verabreichen zu lassen. Damit könne einer erneuten schweren Infektionswelle im Herbst und Winter entgegengewirkt werden, so der SPD-Politiker.
Dieser Vorstoß, der von Lauterbach nicht weiter begründet oder mit wissenschaftlichen Daten untermauert wurde, stieß umgehend auf Kritik politischer Vertreter und medizinischer Experten. Nun hat auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, den Impf-Aufruf des Gesundheitsministers an unter 60-Jährige zurückgewiesen. "Unter anderem aus israelischen Studien wissen wir, dass ein zweiter Booster bei jüngeren Gesunden nicht sinnvoll ist", sagte Gassen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). (…)“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Pandemie-Streit-um-Lauterbachs-Impfstrategie-7188420.html

• WHO erklärt Affenpocken-Ausbruch zur internationalen Notlage

„Nach dem Affenpocken-Ausbruch in mehr als 60 Ländern ruft die Weltgesundheitsorganisation die höchste Alarmstufe aus, die sie bei einer Gesundheitsbedrohung verhängen kann. Das bedeutet nicht, dass man sich nun auf dieselben Maßnahmen wie bei Corona einrichten muss. (…)“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/who-erklaert-affenpocken-ausbruch-zu-einer-internationalen-notlage-18194640.html

• Noam Chomsky: Droht die totale Überwachung im digitalen Kapitalismus?

„Die digitale Kontrolle dringt immer tiefer in die Gesellschaft ein. Es ist längst keine kommerzielle Spielerei mehr. In den Händen von Konzernen und Staaten werden Daten zum neuen Disziplinar- und Unterdrückungsinstrument. Ein Buchauszug. (…)“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Droht-die-totale-Ueberwachung-im-digitalen-Kapitalismus-7186862.html