Nachrichtenmosaik – Folge 19
Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links zu Themen sowie zu Texten von Autoren in „ViER.“, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• 7-Punkte-Plan: Die Ampel gibt den Ländern die „Werkzeuge“ für den Corona-Winter in die Hand
„Abstandsgebot und Maskenpflicht kommen zurück, auch in Außenbereichen – ein frühes Signal für die erwarteten Demonstrationen im Herbst und Winter. Die Impfung gilt nur noch für drei Monate – wer sich im Juli impfen ließ, ist im Oktober wieder ungeimpft.
Immer wieder war es ein Anliegen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Den Bundesländern müsse ein „Instrumentenkasten“ in die Hand gedrückt werden, um im Angesicht von „katastrophalen“ Entwicklungen im Herbst und Winter auf Corona vorbereitet zu sein. In einem 7-Punkte-Plan, den das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) vorgestellt haben, hat sich Lauterbach durchgesetzt. Die Regeln sollen ab dem 1. Oktober gelten.
Auf den ersten Blick gibt der Bund dabei nur wenige Vorgaben. Er legt nur eine Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Fernverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und für Beschäftigte im ambulanten Pflegedienst fest. Ausnahmen sind für „frisch geimpfte und frisch genesene“ Personen vorgesehen.
Doch hier deutet sich bereits eine der Hauptänderungen an: Was bedeutet „frisch“? In einem späteren Abschnitt unter den Länderkompetenzen wird dies mit „90 Tagen“ definiert. Heißt: Man sollte sich alle drei Monate entweder anstecken oder impfen lassen, will man der Testnachweispflicht oder Maskenpflicht entgehen. (…)
„Die Länder können weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten“, heißt es in der Mitteilung. Doch im Passus steht nicht, welche Richtlinie gilt. Inzidenz? Hospitalisierungszahlen? Man weiß es nicht. Hauptsache: Maßnahmen. Zu ihnen zählt zuvorderst die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Wie „optional“ diese Regelungen sind, zeigt sich daran, dass sie bereits heute noch in einigen Bundesländern nicht aufgehoben wurden.
Auch die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen kehrt zurück. Aber, Zitat: „Eine zwingende Ausnahme ist bei Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90-Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.“
Ungeimpfte werden also nicht wie im letzten Winter per se gesellschaftlich ausgeschlossen. Sie können sich „raustesten“. Obwohl sich die Impfung und auch Tests mittlerweile als deutlich unzuverlässiger herausgestellt haben, als es der Gesundheitsminister behauptet, bleibt man bei dem Ritual. Wer nicht daran glaubt, muss Maske tragen. (…)“
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/7-punkte-plan-ampel-corona/
Anmerkung: Es soll also kommen, was ich wie viele andere erwartet habe, auch wenn ich das Gegenteil erhoffte. Die regierenden Politikdarsteller hält an ihrem gesellschaftsschädigenden, aber Pharmakonzernprofite fördernden Kurs fest. Und niemand stoppt sie, keine Opposition, egal aus welcher politischen Ecke ...
• Neues Infektionsschutzgesetz laut Lauterbach fertig ausgehandelt
„(…) Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine weitere Corona-Welle im Herbst eingedämmt werden soll, nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fertig ausgehandelt. „Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. „Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausfälle.“
Konkrete Angaben zu den Bestandteilen des Pakets machte Lauterbach nicht, die Vorstellung wird jedoch in Kürze erwartet. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240264623/Corona-Neues-Infektionsschutzgesetz-laut-Lauterbach-fertig-ausgehandelt.html
• Die Stimme aus dem Donbass (III): Wasserversorgung im Visier ukrainischer Soldaten
„Es ist allgemein bekannt, dass an jedem Konflikt beide Seiten schuld sind, aber immer findet sich eine der beiden Seiten, die den Konflikt willkürlich heraufbeschwört und – oft jahrelang und mit vielfältiger Unterstützung zahlreicher, angeblich friedensstiftender Weltorganisationen – auf die Spitze treibt, indem sie beispielsweise auf dem Gebiet der Wasserversorgung eine humanitäre Katastrophe verursacht …
Sobald bei uns ein dutzend Mal kein Wasser mehr aus dem Wasserhahn fließt, wissen wir, dass die Donezker Wasserfilterstation DWFS von den ukrainischen Streitkräften entweder beschossen oder unterminiert oder militärisch eingenommen und somit beschädigt wurde. Diese Einrichtung befindet sich außerhalb von Donezk, im sogenannten Dreieck „Donezk – Jassinowataja – Awdeewka“, in der Nähe vom Jassinowatajaer Blockposten und in der neutralen Zone der Kampflinie. Dieses Gelände ist leider schon längst zu einem der Hotspots im Donbass geworden. Die DWFS versorgt viele Orte der Region auf beiden Konfliktseiten mit Wasser: Donezk, Jassinowataja, die Siedlungen Wassiljewka, Spartak, alle Donezker Volksrepublik DVR, und Awdeewka, Krasnogorowka und die Siedlung Werchnetorezkoe, die zur Zeit alle unter ukrainischer Kontrolle stehen. Erstmals wurde die Wasserfilterstation am 30.07.2014 zum Stillstand gebracht, mittlerweile sind alle Betriebsräume infolge der Kriegshandlungen beschädigt.
Heute bekommen die Mitarbeiter der DWFS vor jeder Schicht sicherheitshalber eine Panzerweste. Sie gehen an die Arbeit, als ob sie in den Krieg zögen – so sieht die harte Wirklichkeit aus. (…)“
Quelle: https://globalbridge.ch/die-stimme-aus-dem-donbass-iii-wasserversorgung-im-visier-ukrainischer-soldaten/
• Kiew: Die USA haben bei der Zielwahl der HIMARS-Raketen das letzte Wort
„Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums hat in einem Interview erklärt, dass die US-Geheimdienste bei Wahl der Ziele der HIMARS-Raketen in der Ukraine das letzte Wort haben.
Die von den USA an die Ukraine gelieferten HIMARS-Mehrfachraketenwerfer haben eine große Reichweite sind sehr genau. Mit ihnen wurden in letzter Zeit nicht nur Brücken beschossen, sondern auch zivile Ziele in der Region Lugansk und das Kriegsgefangenenlager Jelenovka bei Donezk.
Nun hat ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums erklärt, dass Washington das ukrainische Militär mit „Echtzeitinformationen“ von Satelliten versorgt und bei der Wahl der Ziele das letzte Wort hat. Das wäre nicht nur wegen dem Beschuss von zivilen Zielen und Gefangenenlagern ein Kriegsverbrechen, es wäre auch ein weiterer Beleg dafür, dass sich die USA – aus völkerrechtlicher Sicht – mit Russland im Krieg befinden. (…)
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2022/kiew-die-usa-haben-bei-der-zielwahl-der-himars-raketen-das-letzte-wort/
• Mattias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 41
„Ob Altkanzler Gerhard Schröder nur “ein paar Tage Urlaub” in Moskau macht oder mit seinem Freund Wladimir Putin über die Gaslieferungen redet, ist derzeit unklar, sicher ist nur, dass die Schiedskommission der SPD Anfang August über seinen Parteiausschluss verhandelt. Weil der unter anderem von dem irrlichternden Corona-Clown Lauterbach gefordert wird, sagt mir mein Bauchgefühl zwar im Moment, dass die Sozialdemokraten so irre noch nicht sein können, dass sie Schröder wirklich raus werfen. Aber im politischen Absurdistan der Neuen Normalität ist mittlerweile alles möglich, sogar dass Willy Brandt posthum aus der SPD fliegt. Die “Grünen” setzen auf AKWs und Kohlekraftwerke, Kriegskanzler Scholz macht 100 Milliarden für Aufrüstung locker, die EU erwürgt sich mit immer neuen Sanktionen immer weiter und die Propagandaorgeln der Massenmedien dröhnen ohne Unterlass, dass allein Putin für all das verantwortlich ist. (…)“
Quelle: https://www.broeckers.com/2022/07/30/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-41/
• Strategie der Spannung
„Kommentar von Hans-Rüdiger Minow
„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt. „Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet. In Ost- und Südosteuropa sind ihm Millionen zum Opfer gefallen. Die deutschen Truppen standen zwar vor Leningrad, das sie aushungern wollten, sie haben in Warschau gehaust und in Pančevo gemordet – aber sie mussten den Rückzug antreten. (…)“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8990
• Baerbocks Grundsatzrede – Die Größenwahnsinnige
„Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen. Denn wenn man sie erst einmal von der Leine lässt, zeigt sich, wie gefährlich diese Frau ist – für das Land, für Europa und für den Weltfrieden. Das unterstrich sie einmal mehr in einer Grundsatzrede vor New Yorker Studenten, in der sie nicht weniger als den globalen Führungsanspruch Deutschlands an der Seite der USA proklamiert. Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung. Von Jens Berger. (…)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86554
• Luftwaffe im Air Policing im Baltikum: Erster scharfer Einsatz kurz nach Übernahme
„Am zweiten Tag nach der Übernahme der Luftraumsicherung über dem Baltikum hat die Bundeswehr ihren ersten scharfen Einsatz geflogen: Mit einem Alarmstart stiegen von der Basis Ämari in Estland zwei Eurofighter der Luftwaffe auf, um ein russisches Flugzeug über der Ostsee zu identifizieren.
Den ersten so genannten Alpha Scramble berichtete die Luftwaffe am (heutigen) Mittwoch (…)“
Quelle: https://augengeradeaus.net/2022/08/luftwaffe-im-air-policing-im-baltikum-erster-scharfer-einsatz-kurz-nach-uebernahme/
• US-Regierung billigt Verkauf von F-35-Kampfjets an Deutschland
„Die Bundeswehr kann, wie geplant, 35 Kampfjets des US-Typs F-35 kaufen. Die US-Regierung billigte den Verkauf von 35 Maschinen, Munition und Zubehör im geschätzten Wert von 8,4 Milliarden US-Dollar. Die F-35 soll den betagten Tornado der Luftwaffe vor allem in der Rolle als Atombombenträger in der so genannten nuklearen Teilhabe ablösen.
Die Billigung des Verkaufs als Regierungsgeschäft, ein so genannter Foreign Military Sale (FMS), gab die zuständige Defense Security Cooperation Agency am (heutigen) Donnerstag bekannt (…)“
Quelle: https://augengeradeaus.net/2022/07/us-regierung-billigt-verkauf-von-f-35-kampfjets-an-deutschland/