Nachrichtenmosaik – Folge 20

Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links zu Themen sowie zu Texten von Autoren in „ViER.“, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)

• „Galerie des Grauens“ – Impfschädendokumentation vor dem Reichstagsgebäude

„Hunderte von Fällen von Impfschäden mit zum Teil tödlichem Ausgang dokumentierte am 3. August 2022 in Berlin die "Galerie des Grauen". In dieser hat Peter Ganz aus Augsburg zusammengetragen, was er dazu in verschiedenen Medien fand. Die Fälle stammen vor allem aus der Bundesrepublik, aber auch aus anderen Ländern. Alle sind mit Quelleangabe versehen.
Eine erste Version der Galerie mit mehr als 3.500 dokumentierten Fällen wurde ihm bei einer Hausdurchsuchung 2021 durch die Polizei auf Anordnung der Justiz entwendet, in dem sein Rechner und die Festplatten konfisziert wurden. Ganz hat wieder von vorn angefangen und inzwischen Unterstützer in vielen Orten der Bundesrepublik. Im Folgenden als Ausschnitt Fotos der Galerie vorm Reichstagsgebäude, wo sie im Rahmen der Kundgebung des medizinischen Personals und der Feuerwehrgemeinschaft gezeigt wurde.“
Quelle: https://www.vierte.online/2022/08/05/galerie-des-grauens-impfschaedendokumentation-vor-dem-reichstagsgebaeude/

• NEUES INFEKTIONSSCHUTZGESETZ: Maskenpflicht? Karl Lauterbach erklärt Corona-Regeln für den Herbst (Video)

„Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann haben eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes erarbeitet. Im exklusiven WELT-Interview erklärt Karl Lauterbach die Details der neuen Regeln. Von Oktober an sollen in Deutschland wieder mehr Corona-Regeln gelten. Damit will die Bundesregierung für den Herbst und Winter vorsorgen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärten am Mittwoch in Berlin, sie hätten sich auf entsprechende Änderungen am Infektionsschutzgesetz verständigt. Um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten, sollen die Bundesländer im Herbst wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen anordnen können für alle Menschen, die nicht vollständig geimpft, genesen oder getestet sind. Eine Maskenpflicht im Personennahverkehr soll ohne Ausnahme gelten. Außerdem sollen die Bundesländer Tests anordnen können, etwa in Schulen und Kindertagesstätten. Die Maskenpflicht kann erweitert werden, zum Beispiel auf Veranstaltungen draußen, wenn in einem Bundesland oder einer Region die Gesundheitsversorgung oder die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur gefährdet ist. (…)“
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=p1Da0rvhGYY
Anmerkung: Es ist wie beim Zuschauen bei einem Unfall, das Schreckliche lässt einen nicht recht wegsehen … Mit dem Unterschied: Hier ist der Zuschauer der Betroffene.

• Reitschuster: Irre – jetzt rastet Lauterbach final aus: Kennzeichnung für nicht frisch Geimpfte und Ungetestete (Video)

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=TtHS-EtsWgc
Anmerkung: Es ist das, was viele Kritiker der Politikdarsteller befürchteten und manche symbolisch zugespitzt mit einem gelben Stern und der Inschrift „Ungeimpft“ zum Ausdruck brachten. Dafür wurden sie wegen vermeintlicher „Holocaustleugnung“ zunehmend kriminalisiert. Und ein weiteres Mal ist der Fall, dass die verantwortlichen Politikdarsteller alles leugnen oder leugnen lassen sowie Kritiker diffamieren, um dann genau das zu tun, vor dem von ihren Kritikern gewarnt wurde. Ähnliches gab es um die Aussage „Impfen macht frei“ zu beobachten. Wer das so zuspitzte, geriet ins Visier von Behörden, Justiz und der machtorientierten Medien. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durfte ungestraft sagen: „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durfte ungestraft verkünden: „Ohne Impfen keine Freiheit“. Wie heißt es sinngemäß so schön in Filmen, die tatsächliche Ereignisse aufgreifen: „Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen Personen oder Ereignissen aus der Vergangenheit sind reiner Zufall.“

• Aus 2022: Fürchten Sie sich nicht?

„Es ist in Deutschland üblich geworden, mit dem Gefühl der Angst Politik zu machen. Das ist gefährlich. Denn Angst ist wirklich kein Argument.
Von Thea Dorn
(…) Deshalb sollte es nachdenklich stimmen, wenn ein Karl Lauterbach immer noch meint, vor einer "katastrophalen" Corona-Entwicklung im Herbst warnen und gleichzeitig abermals verschärfte "Maßnahmen" als Weg zum Heil versprechen zu müssen, während die verantwortlichen Gesundheitspolitiker in anderen europäischen Ländern (unter anderem in der Schweiz, in Österreich, Frankreich, Norwegen, Dänemark) den jeweiligen Landesbevölkerungen erklären, dass in Sachen Corona die endemische Phase begonnen habe, in welcher es nicht mehr zulässig sei, dass der Staat gravierende freiheitseinschränkende Maßnahmen zum Zwecke der Viruseindämmung verordnet. Niemand braucht die Wiederkehr eines deutschen Sonderwegs, auch nicht auf dem Feld der "Seuchenbekämpfung".
In Zeiten jäh ansteigender Angstkurven ist es verwerflich, Ängste zu befeuern, anstatt den politischen Diskurs weg von der Angst, hin zu den Gefahren und Risiken zu bewegen, und zwar in der Weise, dass beide nüchtern analysiert werden. (…) Es bedeutet lediglich, einzusehen, dass Ängste kein Argument sind; dass aus ihnen politisch unmittelbar gar nichts folgt. Es bedeutet, einzusehen, dass Freiheit erst dort beginnen kann, wo es nicht bloß ausreichende Sicherheit gibt, sondern ebenso die Bereitschaft, Ängste auszuhalten, Ängsten zu trotzen. (…)“
Quelle: https://www.zeit.de/2022/32/angst-politik-massnahmen-freiheit (hinter Bezahlschranke)

• Aus 2009: „Man darf den Leuten keine Angst machen“

„Wir müssen unsere Panik und Orientierungslosigkeit in den Griff bekommen, wenn wir mehr Freiheit wollen, sagt der frühere Verfassungsrichter Hassemer. Ein Interview
Hassemer: (…) Wir müssen uns, gerade angesichts des Grundrechtereports, die Frage stellen, was sind Grundrechte für uns eigentlich noch. Ich glaube, sie haben ihre klassische Funktion, Abwehrrechte gegen den Leviathan, den gefährlichen Staat zu sein, nicht vollständig verloren. Aber sie haben sie doch merklich eingebüßt. Es ist nicht mehr so, dass sich die Bürger vor dem eingreifenden Staat fürchten und deshalb die Grundrechte als Abwehrrechte brauchen. Es ist vielmehr so, dass sie auf den Staat hoffen, weil sie ihm zutrauen, dass er ihre Probleme löst: Kontrollbedürfnisse, Furcht vor Kriminalität et cetera. (…)
Mir persönlich wäre es lieber, wir hätten das Freiheitsparadigma stärker als das Paradigma der Sicherheit. Ich versuche zu tun, was ich kann, damit sich das wieder ändert.
(…) der Grundsatz, dass man den Leuten keine Angst machen darf. Das halte ich nicht nur für ein politisches, sondern auch für ein moralisches Konzept. Weil Sicherheitsbedürfnisse unstillbar sind und in ihrer Massierung eine ausgewogene und wirklichkeitsnahe Politik verhindern können. (…)“
Quelle: https://www.zeit.de/online/2009/21/hassemer-privatsphaere

• „Es gibt Menschen, die möchten nicht mehr diskreditiert werden“ - RBB-Mann Sundermeyer unterwegs

„Der RBB-Journalist Olaf Sundermeyer hat seit 2020 ein persönliches Problem mit Kritikern der Corona-Maßnahmen. Er verortet auf entsprechenden Protestveranstaltungen mehrheitlich eine ihm unangenehme Bürgerklientel und behauptet, nur unter Polizeischutz berichten zu können. Eine Spurensuche. (…)“
Quelle: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145169-rbb-mitarbeiter-sundermeyer-angst-und/

• Russisches Verteidigungsministerium: „Nicht auszuschließen“, dass USA Covid-19 verursacht haben

„(…) Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hält es für wahrscheinlich, dass das Fledermaus-Fangprogramm der US-amerikanischen "Agency for International Development" (USAID) zur Entstehung des neuartigen Coronavirus beigetragen hat, welches unter der Bezeichnung "SARS-CoV-2" bekannt wurde und die Welt über zwei Jahre lang in Atem hielt. Dies sagte Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der ABC-Schutztruppen der russischen Streitkräfte, gegenüber Journalisten der Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag. Kirillow konkretisierte seinen Verdacht wie folgt: 
"Wir ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) an der Entstehung des neuen Coronavirus beteiligt war. Seit 2009 finanziert die Agentur das Programm PREDICT, das neue Arten von Coronaviren untersucht und Fledermäuse, die diese Viren tragen, einfängt. Einer der Auftragnehmer für das Projekt war Metabiota, ein Unternehmen, das für seine militärisch-biologischen Aktivitäten in der Ukraine bekannt ist." (…)“
Quelle: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/145312-russisches-verteidigungsministerium-nicht-auszuschliessen-dass/
siehe dazu auch: https://www.anti-spiegel.ru/2022/russisches-verteidigungsministerium-bezeichnet-covid-19-als-us-biowaffe/
Zur Erinnerung dazu nochmal aus Folge 13:

• Professor Jeffrey Sachs: Virus stammt aus US-Labor – Video

„Ich war für zwei Jahre Vorsitzender der ‚Lancet COVID-19 Commission‘. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass das Virus aus einem US-Labor kam und nicht aus der Natur. (…) Es existieren genügend Beweise, so dass das untersucht werden sollte. Aber es wird nicht untersucht, weder in den USA noch anderswo. Ich glaube, dafür gibt es Gründe. Man will nicht zu sehr unter den Teppich schauen.“ (…)“
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=7rRBuX4U0DU&t=745s (Hinweis bei „Multipolar“ gefunden)
siehe auch: https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.2202769119
und: https://covid19commission.org/jeffrey-sachs

• „Zivilisten gefährdet“: Amnesty wirft Ukraine Völkerrechtsbrüche vor

„Mit Angriffen aus Wohngebieten heraus habe die ukrainische Armee wiederholt Zivilisten gefährdet, so Amnesty International. Kiew weist die Vorwürfe entschieden zurück. (…)“
Quelle: https://prod.berliner-zeitung.de/news/krieg-in-der-ukraine-zivilisten-gefaehrdet-amnesty-international-wirft-ukraine-voelkerrechtsbrueche-vor-li.253444

• „Tiefes Misstrauen“: Lassen die USA Selenskyj fallen?

„Die New York Times liefert eine bemerkenswerte Enthüllung: Das Verhältnis des Weißen Hauses zum ukrainischen Präsidenten ist offenbar zerrüttet.
Einer der wichtigsten US-Journalisten, Tom Friedman von der New York Times (NYT), enthüllt in seiner aktuellen Kolumne in der NYT: Die US-Regierung hat massive Probleme mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Friedman, der in den Entscheidungsgremien der Demokraten und im Regierungsapparat in Washington hervorragend vernetzt ist, schreibt: „Im privaten Gespräch sind US-Beamte viel besorgter über die Führung der Ukraine, als sie zugeben. Zwischen dem Weißen Haus und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herrscht tiefes Misstrauen – erheblich mehr als bisher berichtet.“ (…)“
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/tiefes-misstrauen-lassen-die-usa-selenskyj-fallen-li.253124

• Dr. Wolodymyr & Mr. Zelensky: das verborgene Gesicht des ukrainischen Präsidenten

„Der Schweizer Abgeordnete und ehemalige Chefredakteur der Tribune de Genève, Guy Mettan, zeichnet ein Porträt des Gauklers, der die Rolle des Präsidenten der Ukraine spielt. Er zeigt, wie sich dieser Spaßmacher zu einem Verbündeten der „Banderisten“ entwickelt hat und für sie eine Diktatur installiert. (…)“
Quelle: https://www.voltairenet.org/article217402.html

• Kriegslogik versperrt den Weg

„Von Wolfram Wette
Beim Krieg in der Ukraine handelt es sich um eine offensichtliche Aggression Russlands. Der Historiker Wolfram Wette fragt dennoch, ob die Fokussierung allein darauf nicht verkürzt ist. Denn sie verstellt den Blick auf die Ursachen des Krieges, deren Kenntnis wichtig ist, um eine diplomatische Lösung zu finden. (…)“
Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/591/kriegslogik-versperrt-den-weg-8331.html

• Russland und das Gas – Panikmache durch Desinformation

„Nachdem Russland Mitte Juni die Gaslieferungen über Nord Stream 1 reduziert hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht politische Würdenträger und mutmaßliche Experten mit neuen Albtraumszenarien für den kommenden Winter aufwarten. In all diesen Horrorszenarien steht eines von vornherein fest: Der Schurke ist Putin. Off-Limits ist in der veröffentlichten Meinung die Frage, ob nicht die westliche Sanktionspolitik und das Festhalten an der Vorstellung, dass es in diesem Krieg kein anderes Ergebnis als eine militärische Niederlage Russlands geben darf, ein wichtiger Grund für die sich nun aufschaukelnden Probleme sein könnte. (…)
Fakt ist: Bis Mitte Juni hat sich Russland ziemlich vertragstreu verhalten. Das ist schon einigermaßen erstaunlich angesichts der Tatsache, dass in den Wochen und Monaten davor die deutsche Seite in öffentlichen Erklärungen immer wieder in schneidigem Ton verkündet hatte, dass man so schnell wie möglich die Gasimporte auf null herunterfahren wolle. Ihr Motto: Verträge hin oder her – wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sich die Folgen für die deutsche Volkswirtschaft in einem als erträglich eingeschätzten Ausmaß halten, kickt sie die abgeschlossenen Verträge in die Tonne und stellt die Abnahme von russischem Gas (und vor allen die Zahlungen) sofort ein. Für die Befürworter von Sanktionen hat der Erfolg der eigenen Erpressungsbemühungen einen höheren Stellenwert als die Einhaltung der mit Gazprom vereinbarten Verträge. Diese offenkundige Doppelmoral in Sachen Vertragstreue ist damit offizielle Staatsdoktrin. (…)“
Quelle: https://diefreiheitsliebe.de/politik/russland-und-das-gas-panikmache-durch-desinformation/

• Gaskrise: Alles hängt an der „Propaganda“-Turbine?

„Kanzler Scholz beim Ortstermin in Mühlheim bei Siemens Energy: Technische Gründe für die Verringerung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 "auf Faktenbasis nicht nachvollziehbar". Ein paar Fragen gibt es aber schon.
(…) Die Verträge sind der Öffentlichkeit unbekannt. Das ist nichts Ungewöhnliches, macht es aber schwer einzuschätzen, wie die Vorwürfe zu bewerten sind, die Gazprom gegenüber der Wartung der Turbine erhebt. Laut kanadischen Dokumenten, die Gazprom von Siemens erhalten habe, seien bestimmte, nicht näher erwähnte Arbeiten zur Risikoreduzierung der Turbinen-Funktion nicht durchgeführt worden, gab das Unternehmen in englischer Sprache auf Twitter bekannt.
Ist das nun ein politisches Manöver oder ein Vorwurf, der sich anhand der ausgemachten Vereinbarungen in den Verträgen zwischen Siemens und Gazprom begründet? (…)“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Gaskrise-Alles-haengt-an-der-Propaganda-Turbine-7201579.html

• Aus Freiberg: OFFENER BRIEF AN BUNDESMINISTER HABECK ZUR AKTUELLEN ENERGIENOTLAGE

„Sehr geehrte Kunden, liebe Freiberger,
mein Newsticker meldet sich seit vielen Wochen im Minutentakt. Die steigenden Energiekosten, die ausbleibenden russischen Gaslieferungen, das Tauziehen um die Lieferung der Turbine oder die ganz grundsätzliche Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland beherrschen seit Wochen, nein Monaten, die Berichterstattung.
Die Sorge vor den Folgen der ausufernden Energiepreisentwicklung treibt uns alle um – mich dabei ganz besonders. Ich sehe mich in der Verantwortung für unsere Kunden und die Versorgungssicherheit in unserer Silberstadt®.
Doch auch für uns als Stadtwerke ist der aktuelle Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Wir werden von Verordnungen, Gesetzesentwürfen, Notfallplanungen und Hiobsbotschaften getrieben und sind gleichzeitig zuallererst Ihnen, unseren Kunden, verpflichtet.
Doch die derzeitigen Entscheidungen unserer Bundesregierung sind gerade im Hinblick auf die Energieversorgung und Gaslieferungen für uns, die vom Fach sind, schwierig nachvollziehbar. Deshalb habe ich mich entschlossen, den Weg nach vorn zu gehen.
Heute habe ich ein Schreiben an Herrn Minister Dr. Habeck versandt, indem ich auf die, aus meiner Sicht, aktuellen Missstände und Risiken bei der Art der Bewältigung der Krise eingehe und klare Forderungen formuliere. Diese sind im Einzelnen: (…)“
Quelle: https://www.stadtwerke-freiberg.de/blog/stadtwerkegespraech/offener-brief-an-habeck.html