Nachrichtenmosaik – Folge 46
Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links zu Themen sowie zu Texten von Autoren in „ViER.“, jeweils als Momentaufnahme und als Angebot zum Verständnis von Zusammenhängen und Hintergründen der massenmedial verbreiteten Informationen.
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Teil 1)
„Im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu den stärksten Freiheitseinschränkungen in Nicht-Kriegszeiten gekommen, während das deutsche Gesundheitssystem um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde. Für Cicero formuliert Professor Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonom, zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Wir veröffentlichen sie in drei Folgen. Die erste lesen Sie hier. (…)
Endlich, die Aufarbeitung der Corona-Krise kommt in Gang. Aber haben Sie zuletzt versucht, einen Termin beim Facharzt zu bekommen? Oder die Großmutter im Krankenhaus zu besuchen? Kein Zweifel, man muss die Verengung des gesellschaftlichen Diskurses diskutieren. Man muss auch die zahlreichen Einzelfelder und -fehler thematisieren, die gemacht wurden (z.B. Isolation der Kinder).
Es wird aber viel zu wenig problematisiert, dass sich durch das Corona-Management die gesamte Gesundheitsversorgung stark verändert, ja verschlechtert hat. Zahlreiche Entwicklungsstränge der letzten Jahrzehnte wurden unterbrochen, zurückgedreht, in ihr Gegenteil verkehrt. Stärkung der Patienten-Rechte, Qualität der Versorgung, Patientensicherheit – wo sind diese Themen geblieben? Widersinnige Strukturen, Reformstau – wo sind die vormals diskutierten Ansätze noch erkennbar? (…)“
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-krise-aufarbeitung-zehn-thesen-schrappe-teil-1
• Chinesische Regierung deutet Strategiewechsel in Corona-Politik an
„In vielen Städten Chinas haben Menschen gegen die Null-Covid-Politik protestiert. Nun sorgen Äußerungen der Vizepremierministerin für Spekulationen über eine Lockerung.
In China deutet sich ein möglicher Politikwechsel bei der strikten Corona-Politik an. Nach Protesten gegen die Corona-Auflagen in zahlreichen Städten sprach Vizeregierungschefin Sun Chunlan nun von einem "neuen Stadium" der Pandemie. Die Omikron-Variante sei "weniger pathogen geworden" und überdies seien mehr Menschen geimpft. Auch habe China Erfahrungen in der Covid-Prävention gesammelt, sodass sich "unser Kampf gegen die Pandemie in einem neuen Stadium" befinde und "neue Aufgaben mit sich" bringe, sagte Sun bei einem Treffen der nationalen Gesundheitskommission. (…)“
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/corona-china-neues-stadium-pandemie
• Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine
„Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Von Wolfgang Bittner. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90995
• Russlands Krieg im Spiegel von westlichem Völkerrechtsnihilismus und Propaganda
„Der seit 2014 laufende verdeckte Krieg zwischen Russland und der Ukraine nahm am 24. Februar 2022 eine neue, offen kriegerische Qualität an. Der Angriffskrieg wird nach russischer Sprachregelung nicht als Krieg, sondern als „Spezialoperation“ bezeichnet, obschon er alle Merkmale eines Krieges aufweist. Mit der Vermeidung des Begriffs „Krieg“ soll der Vorwurf des Bruchs des in der UN-Charta kodifizierten zwingenden Gewaltverbotes, der mit dem Begriff Krieg unmittelbar assoziiert wird, entkräftet werden. Ganz nach dem Motto: Da wir das nicht Krieg nennen, ist es kein Krieg und somit stellt das Vorgehen auch keinen Völkerrechtsbruch dar. Mit der Orwell’schen Umbenennung übernimmt die russische Führung eine Gepflogenheit westlicher Kriegspropaganda. Von Dr. Alexander S. Neu. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91010
Anmerkung: Zu den Aussagen des von mir geschätzten Dr. Alexander Neu muss hinzugefügt werden, dass es klare Unterschiede im Vorgehen Russlands im Vergleich zu westlichen Kriegen gibt. Darauf haben mehrere Experten mehrfach hingewiesen, so der ehemalige Schweizer Oberst Jacques Baud (siehe u.a. hier). Auch Thomas Röper hat sich dazu geäußert: „Russland hat der Ukraine bewusst nicht den Krieg erklärt, sondern von einer ‚Militäroperation‘ gesprochen. Russland sah sich nicht im Krieg mit der Ukraine oder den Ukrainern, sondern mit dem Nazi-Regime in Kiew. Russland setzte darauf, dass ein massiver Einmarsch dafür sorgen würde, dass die radikale Regierung entfernt wird und sich eine gemäßigte Regierung bilden würde, die einer Neutralität der Ukraine zustimmen würde. Das Ziel Russlands war nie, die Ukraine zu bekämpfen, sondern zu erreichen, dass die Ukraine ein neutraler Staat ohne ausländische Truppenpräsenz wird. (…) Im Westen freute man sich über die ukrainischen Erfolge und feierte die angebliche Schwäche der russischen Armee. Man verschwieg den Menschen im Westen in dem Freudentaumel jedoch, dass die russische Armee sich unter den Bedingungen der Militäroperation selbst Grenzen auferlegt hatte und quasi ‚mit angezogener Handbremse‘ kämpfte. (…) Entgegen den Horrormeldungen aus dem Westen war Russland zuvor vorsichtig vorgegangen und hatte den Angriff auf solche Infrastruktur vermieden, obwohl eine funktionierende Stromversorgung, intakte Eisenbahnlinien und der Verzicht auf ukrainische Kommandostellen der ukrainischen Armee massive militärische Vorteile geboten haben. Russland hat, das haben viele Analysten in Russland für naiv gehalten, offenbar immer noch darauf gesetzt, dass sich im Westen der gesunde Menschenverstand durchsetzen möge und hat sogar die militärischen Rückschläge im Gebiet Charkow ohne Gegenwehr akzeptiert.“ Schon vorher machte Röper darauf aufmerksam: „Dass Russland in der Ukraine derzeit militärisch einige Probleme hat, ist offensichtlich. Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste ist, auch wenn das vor dem Hintergrund der westlichen Propaganda unglaublich klingt, die Einstufung als Militäroperation. Das bedeutet nämlich, dass die russische Armee quasi mit gefesselten Händen unterwegs ist, denn sie hat sich selbst Beschränkungen auferlegt. Die oberste Regel der Militäroperation ist, dass Leben von Zivilisten geschützt werden müssen, wofür ich im Donbass viele Beispiele sowohl von Zivilisten als auch von russischen Soldaten gehört habe.
Das schränkt allerdings auch die militärischen Möglichkeiten ein, denn der Begriff der Militäroperation bedeutet auch, dass die russische Armee sich selbst Begrenzungen beim Einsatz bestimmter Waffen auferlegt hat. Russland hat längst noch nicht alle Arten konventioneller Waffen eingesetzt, die es hat.“ Das scheint Neu zu ignorieren, es gehört aber dazu, wenn es darum geht, sich ein Urteil aufgrund einer Analyse zu bilden. Es gehört dazu wie die Auseinandersetzung mit der Vorgeschichte des Geschehens, das natürlich eine Tragödie ist, die viel Leid über viele Menschen auf beiden Seiten bringt. Oder auch jemand wie Neu ist ebenfalls betroffen vom westlichen Unverständnis dessen, was die russische Führung anstrebt und durchsetzen lässt und deren Verhalten keine einfache Spiegelung westlicher Politik ist.
• Ukraine-Krieg und Völkerrecht
„Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: "Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen auf die Donbass-Republiken, mit denen sie sofort nach ihrer Anerkennung ein entsprechendes Hilfsabkommen unterzeichnet hatte. Diese Argumentation ist völkerrechtlich nicht haltbar, weil ein Ruf einer Volksgruppe nach militärischer Hilfe von außerhalb – so verständlich er auch sein mag – keinen Staat zum militärischen Eingreifen berechtigt. Dies könnte nur der UN-Sicherheitsrat autorisieren." Beim Lesen dieser Sätze drängt sich die Frage auf, ob deren Autoren damit die Friedensbewegung hinter der NATO-Propaganda versammeln wollen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbands, Klaus Hartmann, kommentiert dies wie folgt. (…)“
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28348
• Angesichts des Bösen
„Die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am 28.10.2022 zur Lage unseres Landes in Zeiten von Krieg und weiteren immer brisanteren internationalen Spannungen nannte die FAZ eine Blut- und Schweiß-Rede. Diese Einordnung erinnert daran, dass die Rede des britischen Premierministers Winston Churchill aus der Frühphase des Zweiten Weltkrieges als Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede in die Geschichte einging. Der Bezug zur Zeit des Zweiten Weltkrieges drückt die Dramatik aus, auf die Frank Walter Steinmeier die Bevölkerung einzustimmen beabsichtigte.
Steinmeier benutzte die Worte »Frieden« und »Friedensdividende« in seiner Rede siebenmal. Das erinnert an Bert Brechts Gedicht »Wenn die Oberen von Frieden sprechen«: »Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt. Wenn die Oberen den Krieg verfluchen, sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.« (…)
Er meint, die Deutschen auf militärische Konflikte vorbereiten zu müssen; er vermeidet dabei den Begriff »Krieg«, sondern spricht stattdessen von Deutschlands Verantwortung in der Nato, die eine Militärorganisation ist (…)
Die Dämonisierung Russlands als Element der Schwarz-Weiß-Propaganda sieht den guten Willen im Westen und das Böse im Osten: »Einige glauben, es fehle an ernsthaften Bemühungen unsererseits, ja, gar an Bereitschaft zum Verhandeln. Ich kann Ihnen versichern: Niemandem, der bei Sinnen ist, fehlt der Wille. Aber die Wahrheit ist: Im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus.«
Im Gegensatz dazu stehen die Fakten vor dem Kriegsbeginn am 24.2.2022: Russland forderte von der Nato und von den USA Sicherheitsgarantien, die der Idee der gemeinsamen Sicherheit nach der KSZE-Schlussakte von 1975 und der Charta von Paris von 1990 entsprachen. Die Nato wies diese Anforderungen prompt zurück, unter anderem mit der Formulierung, dass Russland keinen Einfluss auf die Frage habe, wer ihr beitritt. Das ist ein flagranter Widerspruch zur Friedensordnung der gemeinsamen Sicherheit. (…)“
Quelle: https://www.ossietzky.net/artikel/angesichts-des-boesen/
• Deutsche Eliten: Im Zweifel mit Amerika
„Beifall brandete auf, als Norbert Röttgen in einer Fernseh-Talkrunde jüngst verkündete: „Die USA unter Joe Biden sind jetzt zurückgekehrt als die wichtigste europäische Sicherheitsmacht. Und ohne die USA sähe es in Europa, wo jetzt wieder Krieg ist, ganz anders aus.“ Es war zwar auch Krieg in Europa, als die NATO 1999 Jugoslawien außerhalb ihres Bündnisses und ohne UNO-Mandat bombardierte, aber das soll hier nicht Thema sein.
Man kann sich verschiedene Gründe denken, von wem und warum da geklatscht wurde und wie dieses „ganz anders aussehen“ gedeutet werden könnte. An diesem Abend war das eindeutig ein Votum für die Allianz mit den USA. Ich wage zu bezweifeln, dass Klaus von Dohnanyi, hätte er seine Meinung vor diesem Publikum kundtun können, Beifall bekommen hätte. Er hatte im Januar eine Streitschrift „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ veröffentlicht, in der er forderte, Deutschland und Europa sollten sich von der „Illusion der Freundschaft“ mit den Vereinigten Staaten befreien und als souveräne Partner in der Weltpolitik agieren; schließlich verfolgten die USA auch nur ihre eigenen Interessen. (…)“
Quelle: https://das-blaettchen.de/2022/11/deutsche-eliten-im-zweifel-mit-amerika-63605.html