25. Januar 2023

Nachrichtenmosaik – Folge 61

Von Tilo Gräser

Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links zu Themen im Magazin sowie zu Texten von Autoren in „ViER.“, jeweils als Momentaufnahme und als Angebot zum Verständnis von Zusammenhängen und Hintergründen der massenmedial verbreiteten Informationen.
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)

• Im Gespräch: Milosz Matuschek ("Wenn's keiner sagt, sag ich's") (Video)

„(…) Im Gespräch mit Dirk Pohlmann spricht Milosz Matuschek über sein Buch “Generation Chillstand”, wie man Humor als Waffe gegen die ständigen zunehmenden Angstszenarien einsetzen kann, dass man vorhandene Technologien durchaus auch zum Guten der Menschheit nutzen kann und über die wachsende Überakademisierung des Journalismus. (…)“
Quelle: https://rumble.com/v26dk4a-im-gesprch-milosz-matuschek-wenns-keiner-sagt-sag-ichs.html

• Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“

„Erst wollte sie Russland mit Sanktionen ruinieren, nun propagiert sie den Panzer-Krieg: Außenministerin Annalena Baerbock sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland. “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”, sagte Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg [am Dienstag]. Man dürfe sich nicht streiten, sondern müsse gegen den Feind zusammenstehen…“
Quelle: https://lostineu.eu/baerbock-wir-kaempfen-einen-krieg-gegen-russland/
siehe auch hier: https://www.telepolis.de/features/Annalena-Baerbock-Wir-kaempfen-einen-Krieg-gegen-Russland-7470000.html

• Oskar Lafontaine: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer?

„Die öffentliche Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wird immer abenteuerlicher. Wir sollten doch den US-Politikern mehr Glauben schenken: Wenn US-Kriegsminister Lloyd Austin sagt: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat”, dann sollten wir ihm glauben. Auch wenn der US-Präsident sagt, er werde der Nord-Stream-Gasleitung ein Ende setzen, was er ja jetzt getan hat, sollten wir ihm glauben. Wir sollten aber deshalb nicht aufhören, zu denken. Der französische Intellektuelle Emmanuel Todd hat darauf hingewiesen, dass eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt. Von Oskar Lafontaine. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92944

• Berichte: US-Präsident Biden will Ukraine Abrams-Kampfpanzer liefern – Abkommen mit Deutschland geplant

„Laut Medienberichten soll US-Präsident Biden bereit sein, der Ukraine rund zehn Kampfpanzer des Types Abrams zu überlassen. Dadurch solle Deutschland unter Druck gesetzt werden, die Blockade bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aufzugeben. (…)“
Quelle: https://www.rnd.de/politik/panzer-fuer-die-ukraine-biden-will-abrams-liefern-und-abkommen-mit-deutschland-MFCHSURKJVAD3EEPZEHHUCGDFQ.html

• Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine

„(…) Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das wurde der F.A.Z. am Dienstagabend bestätigt. Bei der Lieferung geht es um mindestens eine Kompanie von Panzern des Typs Leopard 2A6. Die Bundesregierung werde zudem die Genehmigung zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die im Besitz anderer Staaten wie Polen sind. (…)“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-liefert-leopard-kampfpanzer-an-die-ukraine-18627251.html
Anmerkung: Auch wenn ich diese Entscheidung erwartet habe, entsetzt sie mich. Mich entsetzt die Abwesenheit jeglicher Vernunft. Diese Entscheidung ist eine Schande für dieses Land. Diese Regierung und die sie tragenden Parteien sind eine Schande. Nicht erst seit dieser Entscheidung.

• „Jetzt geht's ans Eingemachte“

„Deutschland liefert den Leopard und genehmigt auch die Lieferungen anderer Länder. Ob deutsche Panzer auf dem Schlachtfeld Putin provozieren könnten, und welche Waffen nach den Panzern kommen müssen, erklärt Experte Markus Reisner ntv.de. (…)
Eine Lieferung von in Deutschland hergestellten Panzern in dieser Stückzahl kann es der Ukraine ermöglichen, wieder in die Offensive zu gehen. Sie kann aber Russland nicht in einem Ausmaß schwächen, dass sich Putin davon bedroht fühlen würde. Da müssten schon 600 Leopard losrollen und viele weitere Waffensysteme geliefert werden, damit sie militärisch eine existentielle Bedrohung für Russland sein könnten. (…)
Natürlich ist ein Angriff deutscher Panzer mit viel Symbolik aufgeladen und erinnert an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion. Wenn deutsche Panzer geliefert werden, gehen in Russland die Emotionen hoch, ganz klar. (…)“
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Jetzt-geht-s-ans-Eingemachte-article23867911.html

• Deutsche Panzer an die Ostfront: Berlin liefert Leoparden an Kiew

„Plötzlich ging alles ganz schnell: Nur Stunden nachdem Polen in Berlin die Genehmigung zur Wiederausfuhr seiner Leopard-2-Panzer an die Ukraine beantragt hat, hat Berlin das nicht nur genehmigt, sondern auch die Lieferung eigener Panzer an Kiew angekündigt.
(…) Am 24. Januar ging es dann so schnell, dass sogar die Uhrzeit der Tickermeldungen interessant ist. Um 9.58 Uhr wurde gemeldet, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt hat, man könne die Lieferung der Panzer vorbereiten, weil die deutsche Entscheidung nun schnell fallen werde. Um 10.34 Uhr wurde gemeldet, dass Polen offiziell die Genehmigung der Wiederausfuhr der Leoparden beantragt hat und um 11.46 Uhr kam die Bestätigung, dass Deutschland den Antrag erhalten hat.
Wenn man weiß, dass laut deutschem Recht der Bundessicherheitsrat, der aus neun Ministern und dem Bundeskanzler besteht, die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigen muss, dürfen wir davon ausgehen, dass Polen seinen Antrag gestellt hat, als die Entscheidung schon gefallen war, weil die Entscheidung innerhalb weniger Stunden offiziell verkündet wurde, denn schon um 18.31 Uhr hat der Spiegel (meines Wissens als erster) gemeldet, dass nicht nur die Wiederausfuhr von Leoparden an die Ukraine genehmigt wurde, sondern dass auch Deutschland „mindestens eine Kompanie Leopard 2A6“ aus Bundeswehrbeständen an Kiew liefern wird. (…)
In Russland hat die Meldung keine Begeisterung ausgelöst. Der Grund ist weniger die Angst vor den Panzern, denn Experten sind sich weitgehend einig, dass auch hundert – überwiegend veraltete – Leopard-2-Panzer nicht kriegsentscheidend sind. (…)
Was in Russland wirklich auf Ablehnung gestoßen ist, ist die Tatsache, dass in der Ukraine nun – 82 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges – deutsche Panzer wieder auf russische Soldaten schießen werden und viele davon wahrscheinlich mit Hakenkreuzen und ähnlichen Symbolen, die in der ukrainischen Armee keine Seltenheit sind, bemalt sein werden. Ich war am Dienstagabend in einer Live-Sendung eines russischen Fernsehsenders als Experte geladen und in der Sendung wurde immer wieder gesagt, dass deutsche Panzer nun wieder genauso in der Ukraine brennen werden, wie vor 80 Jahren.
Die deutsche Bundesregierung scheint keinerlei Vorstellung davon zu haben, was diese Entscheidung bei den Russen, die im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verloren haben, auslöst. (…)“
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/deutsche-panzer-an-die-ostfront-berlin-liefert-leoparden-an-kiew/

• Panzerdebatte: Ein Faktencheck

„Die Panzerdebatte im ARD-Presseclub hat die Gemüter bewegt. Könnte der Krieg nach Moskau getragen werden, sind schon Abrams-Panzer in Europa? Und was sagt General Milley zu den Aussichten? Ein Faktencheck. (…)“
Quelle: https://lostineu.eu/panzerdebatte-ein-faktencheck/

• Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen?

„Bisher wurde die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine immer unter dem militärischen Aspekt diskutiert. Doch mit Waffenlieferungen sind auch rüstungspolitische Interessen verbunden. Hier gehen deutsche und amerikanische Sichtweisen auseinander. (…)
Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen. (…)“
Quelle: https://www.nzz.ch/international/kampfpanzer-leopard-2-us-ruestungsinteressen-lassen-scholz-zoegern-ld.1722377

• Was sind Russlands Kriegsgründe?

„Will Putin ein Imperium errichten – oder die Souveränität und Existenz Russlands sichern? Diese Frage, von deren Antwort die Bewertung des Krieges abhängt, wird in den großen Medien weiterhin kaum diskutiert. Wohl, weil jeder die Antwort schon zu kennen glaubt. Doch diese Gewissheit kann politisch verheerend sein. Eine Spurensuche. (…)
Der fortdauernde Krieg, der sich mit jedem Monat ausweitet und in den Deutschland sich immer unheilvoller verstrickt, wird am Ende den Westen selbst für Jahre und Jahrzehnte kompromittieren und schädigen – selbst wenn die USA und ihre Alliierten ihn „gewönnen“. Eine Verherrlichung des Militarismus, wie aktuell zu beobachten, führt in keine frohe Zukunft, im Gegenteil. Die nun – unter dem Beifall von Grünen, FDP und CDU, aber abseits jedes Parlamentsbeschlusses – dekretierten Panzerlieferungen weisen jedenfalls einen Weg, den Deutschland schon einmal ging – und der direkt in seinen Untergang führte. (…)“
Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/was-sind-russlands-kriegsgruende

• Individuelle CO2-Budgets als Herrschaftsinstrument

„Wissenschaftler wie Hans Joachim Schellnhuber, Leitmedien und eine Milliardärslobby wollen uns weismachen, es würde dem Klima helfen, wenn unsere individuelle CO2-Verursachung gemessen und überwacht würde und wir mit unseren C02-Zuteilungen handeln dürften. Das ist Unsinn. Es handelt sich um ein Herrschaftsinstrument und sonst nichts. (…)“
Quelle: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/co2-budget-schellnhuber/

• Er lässt sich – zum Glück! – nicht einschüchtern: Wolfgang Bittner

„Wie im Beitrag «Die USA wissen genau, dass die Ukraine keine Demokratie ist» von Ted Galen Carpenter erwähnt, hat die Ukraine auch Sanktionslisten gegen ausländische Intellektuelle erstellt, die ihnen nicht in den Kram passen. Auf dieser Liste figuriert auch der deutsche Autor Wolfgang Bittner – siehe Bild oben. Als Grund für die Sanktionierung Bittners wird angegeben, Bittner vertrete das russische Narrativ, er sage zum Beispiel, die NATO habe Putin provoziert. Aber Wolfgang Bittner schreibt weiter, zum Glück. Eben hat er ein neues Buch herausgegeben: Ausnahmezustand. Es ist äusserst lesenswert! (…)“
Quelle: https://globalbridge.ch/er-laesst-sich-zum-glueck-nicht-einschuechtern-wolfgang-bittner/